Traktoren gegen Sparpläne: Landwirte wollen Steuerermäßigungen nicht aufgeben

In Tschechien wird am Mittwoch wieder einmal protestiert. Die Regierung hat nämlich vor, die Ermäßigung für Landmaschinendiesel zu streichen. Das soll Einsparungen bringen. Die Landwirte wollen sich das selbstverständlich nicht gefallen lassen und fahren schweres Gerät auf. Mit ihren Traktoren blockieren sie am Mittwoch die Fernstraßen in der gesamten Tschechischen Republik.

Foto: ČTK

Eine Kolonne von Landmaschinen schleicht über eine Fernstraße. Hinter ihnen stauen sich Pkws und schwere Lastwagen. Und genau das ist gewollt, denn die Landwirte sind nicht zum Ernteeinsatz unterwegs, sondern protestieren gegen die neuesten Sparpläne der Regierung.

Das Kabinett hat nämlich beschlossen, den so genannten „grünen Diesel“, also Steuerermäßigungen auf Diesel für Landwirte zu streichen. Bauern erhalten hierzulande bislang mit der Steuererklärung bis zu sechs Kronen pro gekauftem Liter Diesel zurück. Das wollen sich die Landwirte nicht nehmen lassen. Ihre Interessensvertretung, die Agrarkammer, fürchtet um die Konkurrenzfähigkeit der Landwirte. Jan Veleba ist Agrarkammerpräsident:

Jan Veleba

„Wenn die tschechischen Landwirte für Diesel zum Beispiel neun Kronen mehr zahlen müssen als Polen, elf Kronen mehr als Österreich oder fünf Kronen mehr im Vergleich zu Deutschland, folgt daraus, dass tschechische Produkte sich verteuern. Dadurch entsteht ein Preisdruck auf die Lebensmittel, und es werden mehr Produkte aus Polen gekauft.“

Die Agrarkammer rechnet mit einer Benachteiligung in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro). Auch wenn zwischen 9 Uhr und 11 Uhr am Mittwoch mehr als 1600 Landmaschinen den Verkehr im ganzen Land verlangsamten, unterstützen jedoch nicht alle Bauern diese Aktion. Der Verband privater Landwirte hat sich den Blockaden nicht angeschlossen. Ihr Vorsitzender Josef Stehlík will lieber auf dem Verhandlungsweg mit der Regierung zu einer Einigung kommen. Darüber hinaus missfällt ihm die Form des Protests:

Josef Stehlík

„Die geplanten Blockaden passen in die Serie der politischen Proteste der Gewerkschaften, die im April begonnen haben und auch gestern weitergingen. Heute erleben wir eine Blockade der Fernstraßen durch Landmaschinen. Und die Mehrzahl der Fahrer dieser Traktoren und Landmaschinen sind Angestellte von Agrarfirmen. Daher kommt uns das Ganze eher wie eine Aktion der Gewerkschaften vor. Und daran wollen wir uns aus Prinzip nicht beteiligen.“

Sicherlich sind auch die kleinen Privatlandwirte nicht glücklich über die Streichung des Steuervorteils, versicherte Stehlík. Er verstehe aber auch, dass die Regierung sparen müsse. Eine Verteuerung der Lebensmittel sehe er durch die Sparmaßnahmen nicht kommen. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte entstünden nicht auf dem Feld, sondern beim Handel. Und darauf habe der Dieselpreis keinen Einfluss, so Stehlík.