Treffen mit Premier Nečas: Roma fordern eigenen Regierungsbevollmächtigten

Petr Nečas

Vertreter der Vereinigung der Roma in Tschechien haben sich am Montag mit Premier Petr Nečas getroffen. Sie warnen vor verstärkten rassistischen Stimmungen in der tschechischen Gesellschaft und dass Roma weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Deswegen schlagen sie einen eigenen Bevollmächtigten für Fragen der Roma-Minderheit vor.

Die Probleme vieler Roma in Tschechien sind komplex. Das beginnt schon im Kindesalter. Ein Drittel der schulpflichtigen Roma wird auf Sonderschulen geschickt. Mit schlechter Bildung droht dann aber Arbeitslosigkeit, sie ist unter Roma erschreckend hoch. Die häufige Folge ist ein Leben am Rande der tschechischen Gesellschaft. Dazu kommen - besonders in der letzten Zeit - rassistische Tendenzen in Tschechien.

Wege aus dieser Misere zu finden liegt eigentlich in der Kompetenz der Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, Monika Šimůnková. Doch Vertreter der landesweiten Vereinigung der Roma glauben, dass Šimůnková zu wenig Zeit dafür habe. Sie haben bei einem Treffen mit Premier Nečas daher vorgeschlagen, ein Amt für Roma-Fragen mit einem eigenen Bevollmächtigten zu schaffen.

Petr Nečas
„Die Agenda der Menschenrechtsbeauftragten ist sehr weit gefasst. Sie beschäftigt sich unter anderem mit den Problemen von Senioren, von Behinderten und von Kindern. Die Probleme der Roma brauchen aber dringend eine Lösung. Wir haben also Premier Nečas gebeten, dieses Themengebiet aus dem Arbeitsfeld herauszunehmen und ein eigenes Amt einzurichten, das sich intensiv nur den Problemen der Roma widmet“, so Cyril Koky, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Roma in Tschechien.

Cyril Koky (ganz links). Foto: ČTK
Dabei geht es auch um Geld. Die Vereinigung der Roma möchte dem Amt die Aufsicht über Hilfsmittel aus den europäischen Strukturfonds überantworten. Mit den Geldern sollen zum Beispiel Bildungsprojekte für Roma gefördert werden oder Projekte zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Solche Projekte gehören auch zu den Vorhaben der Regierung Nečas.

„Das heißt, dieses Amt würde die Projekte beaufsichtigen, damit wir wissen, wohin die Gelder fließen. Denn solche Gelder sind auch schon zweckentfremdet worden, zum Beispiel zum Bau von Parkplätzen. Aber wie man sich denken kann: Parkplätze brauchen die Menschen nicht, die unter unerträglichen Bedingungen am Rand der Gesellschaft leben“, erläutert Koky.

Wie er zudem betonte, denke man an ein Mini-Amt, kein Ministerium. Die Gespräche mit dem Premier bezeichnete er im Übrigen als „sehr konstruktiv und sehr angenehm“.

Anders als Koky trat Nečas nicht direkt vor die Presse. Er veröffentlichte nur eine Pressemeldung. Darin bezeichnete er die Einrichtung eines eigenen Beauftragten für Roma-Fragen als „erwägenswert“. Zudem habe man sich darauf geeinigt, dass es positive Beispiele brauche, um das Bild der Roma in Tschechien zu ändern - Beispiele von beruflich erfolgreichen Roma also.