Trendwende in der Verkehrspolitik: Straße statt Bahn
Bereits seit einigen Tagen war es klar: beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gespart werden. Schon in diesem Jahr fehlen im Haushalt des Verkehrsministeriums 200 Millionen Euro, im kommenden Jahr werden die Mittel um nicht weniger als ein Drittel gekürzt. Am Freitag hat nun Verkehrsminister Vít Bárta die Einzelheiten zu den Sparmaßnahmen vorgestellt. Patrick Gschwend hat mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak über die Einzelheiten gesprochen.
„Nein. Es werden nur vier große Bauvorhaben eingestellt. Nämlich zwei Zubringer zur Autobahn D47, die von Ostrava über Bohumín an die polnische Grenze gebaut wird. Die D47 selbst wird weitergebaut, allerdings kommt es durch die Finanzierungsschwierigkeiten zu Verzögerungen. Weiters stoppt das Ministerium den Ausbau der Fernstraße 11 von Ostrava nach Opava und die Errichtung der Ortsumfahrung von Česká Lípa im Kreis Liberec. Bei der viel diskutierten Autobahn D8 von Prag nach Dresden wird die Finanzierung von zwei Anschlussstellen ebenfalls verzögert. Das dürfte wegen der laufenden Einsprüche von Naturschützern und Anliegern aber kaum ins Gewicht fallen. Das fehlende, 16 Kilometer lange Teilstück wird dadurch ohnehin viel später fertig als geplant. Außerdem werden elf kleinere Baumaßnahmen gestoppt und die Planungen für einige Neubauten eingestellt.“
Bisher war immer von rund 50 Bauvorhaben die Rede, die gestoppt werden sollen. Gibt es jetzt doch mehr Geld als erwartet?
„Nein, denn als Ausgleich für den weitgehend ungestört weiterlaufenden Straßenbau werden sämtliche Bahnausbauten gestoppt. Und zwar mit sofortiger Wirkung. 45 Millionen Euro werden noch in diesem Jahr vom Bahn- ins Straßenbaubudget umgeschichtet, weitere 40 Millionen Euro, die für Bahnausbauten vorgesehen waren, werden zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.“
„Ja, Tschechien hat immerhin mit Abstand das dichteste Bahnnetz Europas und hat in den vergangenen Jahren konsequent in den Ausbau der wichtigen Europäischen Bahnkorridore investiert. Dass jetzt auch die voll laufenden Bauarbeiten auf den Hauptstrecken Prag – Budweis / České Budějovice und Pilsen / Plzeň – Eger / Cheb gestoppt werden, ist doch sehr überraschend. Das ist sicher eine sehr schlechte Nachricht für die Bahnfahrgäste. Und es wird wohl nicht die einzige bleiben, denn Minister Bárta hat auch anklingen lassen, dass womöglich nicht alle vom Hochwasser zerstörten Bahnstrecken in Nordböhmen wieder aufgebaut werden. Recht glaubhaften Gerüchten zufolge liegt im Verkehrsministerium zudem bereits ein Konzept zur Einstellung von 50 bis 100 Bahnstrecken. Also wird wohl bald Belgien das dichteste Bahnnetz Europas haben. Ich wage zu behaupten, dass das den Maserati-Fahrer Vít Bárta nicht allzu sehr stören dürfte.“
„Minister Bárta sagt, es sollen nur die notwendigsten Arbeiten fertig gestellt werden und dann wird die Baustelle konserviert. Was das zum Beispiel für die Strecke Pilsen – Eger bedeutet, ist völlig unklar. Dort gibt es wegen Bauarbeiten bis Ende September Ersatzverkehr mit Bussen. Ob danach wieder Züge fahren werden, steht in den Sternen. Ähnliches gilt auch für die Strecke Prag – Budweis.“
