Trotz Volksverhetzung: Tschechische Regierungspartei SPD fehlt im Extremismusbericht

Das tschechische Innenministerium hat die Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) in seinem aktuellen Extremismusbericht für das vergangene Jahr nicht erwähnt, obwohl die Partei zuvor regelmäßig in dem Dokument aufgeführt worden war. Wie das Nachrichtenportal Seznam Zprávy berichtete, hat dieser Vorfall bereits zu personellen Konsequenzen im Ministerium geführt. Demzufolge verließen zwei Autoren wegen der finalen Fassung des Berichts das Ministerium, sie selbst nannten aber keine offiziellen Gründe für ihr Ausscheiden.

Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) wies die Medienberichte auf der Plattform X scharf als lügnerisch sowie manipulativ zurück und kündigte für Montag eine offizielle Stellungnahme an.

Die Auslassung der SPD in dem Bericht ist umstritten, da die SPD im Juni dieses Jahres wegen Volksverhetzung auf Wahlplakaten zu einer Geldstrafe von 3 Millionen Kronen (120.000 Euro) verurteilt wurde. Zudem steht auch Parteichef Tomio Okamura unter Anklage, wobei sein Verfahren wegen parlamentarischer Immunität ruht.