Tschechien bietet Vermittlung im Ukraine-Konflikt an

Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten bieten an, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Sie einigten sich darauf am Freitag in Prag. Voraussetzung sei aber, dass die Ukraine und Russland dem zustimmten, sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman am Freitag am Ende eines zweitägigen Gipfels der Länder in Prag. Die Östliche Partnerschaft empfahl Russland, es möge in einer Friedensgeste seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Zugleich werde der Ukraine empfohlen, die Dezentralisierung voranzutreiben, hieß es.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bestimmte das Jubiläumstreffen der Länder zum fünfjährigen Bestehen des EU-Programms Östliche Partnerschaft. Im Mai 2009 hatte die EU in Prag auf Initiative Polens und Schwedens eine Östliche Partnerschaft mit den Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Weißrussland besiegelt. Den Teilnehmern wurden Visaerleichterungen und engere wirtschaftliche Kontakte angeboten. Eine Beitrittsperspektive wurde nicht in Aussicht gestellt.