Tschechien verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Politiker des Landes rufen dazu auf, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.
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Tschechien betrachtet die aktuellen Vorgänge auf der Halbinsel Krim als Verstoß gegen internationales Recht und eine Verletzung der ukrainischen Souveränität. Premierminister Bohuslav Sobotka sagte dies nach einer Sitzung der Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik am Sonntagabend. Ein militärischer Eingriff würde zur weiteren Eskalation des Konflikts führen, deswegen riet er:
„Wir sind der Meinung, dass die Rückkehr zu diplomatischen Gesprächen der einzig mögliche Weg ist.“
Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Der Vorsitz des Sicherheitsrates gab zudem Entwarnung für die Energieversorgung Tschechiens. Über Leitungen durch die Ukraine bezieht Tschechien sowohl Öl als auch Gas. Im Land befänden sich Ölvorräte für drei Monate, sagte Premier Sobotka und fügte an:
„Die Tschechische Republik kann auch auf Alternativen zu den Leitungen durch die Ukraine zurückgreifen. Wir haben genug Vorräte, um diese alternativen Wege vertraglich abzusichern und rechtzeitig in Betrieb zu nehmen.“
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Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek hatte bereits vergangene Woche im Rahmen seines Besuches in der Ukraine das russische Vorgehen verurteilt. Für Sonntagnachmittag bestellte er den russischen Botschafter in Prag ein und teilte ihm die Beunruhigung der tschechischen Regierung über das Vorgehen des Kremls mit. Zaorálek rief Russland mittels des Botschafters dazu auf, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Er könne sich keinen weiteren Ausbau der europäischen Beziehungen zu Russland vorstellen, falls sich die Politik gegenüber der Ukraine nicht ändern sollte, so der tschechische Außenminister. Die Argumente, mit denen Russland seine Aggression in der Ukraine begründet hat, bezeichnete Zaorálek als „nicht akzeptabel“. Und er forderte die EU auf, die Gespräche mit Russland über eine Aufhebung der Visumspflicht auszusetzen:
Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)
„Zum Beispiel war eine Erklärung des russischen Außenministers Lawrow zu hören. Der zufolge ist Russland auch überall anderswo bereit, hart durchzugreifen, um die Rechte seiner Bürger zu verteidigen. Falls dies bedeutet, dass die Ansiedlung russischer Bürger für ein Land ein ebensolches Risiko wie in der Ukraine darstellt, dann stellt sich die Frage, ob wir die Abschaffung der Visumspflicht für russische Bürger unterstützen wollen.“
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Am Samstag hatte bereits Staatspräsident Miloš Zeman das russische Vorgehen kritisiert. Er warnte in einer offiziellen Stellungnahme vor einer Militärintervention auf der Krim. Das Staatsoberhaupt äußerte zwar Verständnis für die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, erinnerte aber zugleich an die negativen tschechoslowakischen Erfahrungen mit der Sowjetintervention im Jahre 1968. Er sei der Meinung, dass jede Militärintervention tiefe Gräben schaffe, die für mehrere Generationen nicht mehr zugeschüttet werden könnten.
Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
Einen scharfen Vergleich bemühte der Ex-Außenminister und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Parlaments, Karel Schwarzenberg:
„Eins darf man nicht vergessen: Das Argument, man müsse die eigenen Bürger schützen, wurde bereits von Hitler genutzt, als er Österreich und die Grenzgebiete der Tschechoslowakei besetzte sowie als Deutschland dann Polen angriff. Die Lage in der Ukraine ist zwar angespannt, niemand hat aber die dortigen Russen gefährdet und angegriffen.“
Auch am Wochenende kamen mehrere hundert Menschen vor der russischen Botschaft in Prag zusammen, um gegen die mögliche russische Intervention in der Ukraine zu protestieren.
