In Tschechien ist die Diskussion um ein Antiterror-Gesetz entbrannt

Die hinterhältigen terroristischen Anschläge in Madrid, zu denen sich letztlich die Terrororganisation El Kaida bekannt hat, haben auch in Tschechien die Diskussion um mehr bzw. effektiveren Schutz erneut aufflammen lassen. Sehr stark im Gespräch ist dabei die Ausarbeitung und Verabschiedung eines so genannten Antiterror-Gesetzes, das den hiesigen Geheimdiensten mehr Befugnisse als bisher an die Hand geben soll. Über den bisher bei dieser Diskussion erzielten Erkenntnisstand informiert Sie Lothar Martin.

In Tschechien ist die Diskussion um ein Antiterror-Gesetz entbrannt

Foto: Radio Prag

In Deutschland hat man die Sicherheitsmaßnahmen bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA verschärft. Das hatte zwar zunächst zu einer heißen Diskussion über die Kompetenzen der Staatsorgane auf der einen sowie der Beschneidung der Grundrechte und Freiheiten der Bürger auf der anderen Seite geführt, doch die Befugnisse der staatlichen Geheimdienste wurden schließlich erweitert. Dazu gehören die Gewinnung von Informationen über Bank-, Telefon- und Postverbindungen sowie Flugzeugbuchungen in konkret begründeten Verdachtsfällen, die Einführung der Strafbarkeit für Personen, die Mitglied einer ausländischen Terrororganisation sind oder eine solche unterstützen, die Verschärfung der Strafverfolgung im Fall der Geldwäsche und vieles andere mehr. Solche und ähnliche Punkte stehen derzeit auch in Tschechien auf der Tagesordnung, wo Politiker und Sicherheitsexperten über die Einführung des bereits erwähnten Antiterror-Gesetzes debattieren, bei dem vor allem die Kompetenzen der vier nationalen Geheimdienste - aufgeteilt in Spionage und Spionageabwehr sowie in den militärischen und den zivilen Bereich - erweitert werden sollen. Kompetenzerweiterungen, die mehrere Politiker bei den Anforderungen der heutigen Zeit für unabdingbar halten, wie der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses des Prager Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Milos Titz:

"Denn ich denke, dass eine Online-Anbindung an die Datenspeicher der einzelnen Mobilfunkbetreiber wirklich notwendig ist, weil heutzutage in der Tat mehrheitlich mit Mobiltelefonen gearbeitet wird. Und hierbei ist es unmöglich, für jeden Verdachtsfall, den es zu prüfen gilt, immer wieder und wieder eine gerichtliche Erlaubnis zu beantragen. Es ist vielmehr erforderlich, den Geheimdiensten größere Möglichkeiten für die Ausübung ihrer Arbeit an die Hand zu geben, um uns alle zu retten."

Dieser und ähnlichen Ansichten stehen solche gegenüber wie die des Chefs des tschechischen Amtes für Datenschutz, Karel Neuwirt, der zu bedenken gibt:

"Die Geheimdienste missbrauchen Krisensituationen stets dazu, um weitere und weitere Befugnisse einzufordern. Ich denke, das ist keine gute Nachricht für die Bürger. Vielmehr sollte man die Kontrolle der Geheimdienste ebenso verbessern wie die ausdrückliche Nutzung der vorhandenen Kompetenzen."

Wie der tschechische Innenminister Stanislav Gross mitteilte, habe sein Ministerium bereits vor rund einem Monat mit der Analyse zur Einführung eines Antiterror-Gesetzes begonnen. Das Für und Wider in den Debatten um dieses Gesetz sollte daher irgendwann in ein formuliertes Ergebnis münden.