Premier Spidla: US-Regierung beschützt durch die jüngste Sicherheitsmaßnahme ihre Bürger

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Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf US-Flughäfen sind das Thema einiger Kommentare der tschechischen Tagespresse. Premier Vladimír Spidla zeigte Verständnis für die strengeren Kontrollen der Einreisenden, kritischer äußerte sich ein Außenamtssprecher. Martina Schneibergova fasst zusammen.

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Nach den jüngsten Sicherheitsmaßnahmen auf US-Flughäfen, die wegen den ständig drohenden Terrorangriffen getroffen wurden, werden Einreisende mit Visum fotografiert und es werden ihnen Fingerabdrücke abgenommen. Die Maßnahme betrifft auch tschechische Bürger. Diese Praxis kritisierte der Sprecher des Außenministeriums, Vít Kolár:

"Dem Außenministerium gefällt die Maßnahme nicht, und es ist nicht das erste Mal, das es dies der US-Seite mitteilt. Schon seitdem wir über dieses Vorhaben erfuhren - d. h. ungefähr seit 2002 - teilten wir der US-Seite mit, dass uns diese Maßnahme nicht gefällt, und wir forderten sie auf, nach anderen Wegen zu suchen."

Premier Vladimír Spidla zeigte Verständnis für die Bemühungen der US-Regierung, der Gefahr der Terroranschläge entgegenzuwirken:

"Das, was von den USA eingeführt wurde, entspricht der Bedrohung, der sie ausgeliefert sind. Die Vereinigten Staaten sind die erste Zielscheibe des Terrorismus, und die US-Regierung beschützt ihre Bürger. Wir befinden uns nicht in einer solchen Gefahr. Wenn wir einer ähnlichen Bedrohung ausgeliefert wären und wenn wir nach der Analyse der Lage zu dem Schluss kämen, dass die Gefährdung genauso hoch wie in den USA ist, würden wir solche Kontrollen zweifelsohne auch einführen. Wir würden sie aber nicht als eine reziproke diplomatische Maßnahme, sondern als eine Sicherheitsmaßnahme treffen."

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Mit den jüngsten Sicherheitsmaßnahmen der USA befasst sich u.a. die wirtschaftlich orientierte Tageszeitung Hospodárské noviny in ihrer Dienstagsausgabe. Nach Worten des Kommentators sind die strengeren Kontrollen der Einreisenden verständlich, denn die USA befinden sich seit dem 11. September 2001 in einem Kriegszustand und verhalten sich deswegen dementsprechend. Für einen tschechischen Durchschnittsbürger sei es jedoch - so die Zeitung - bestimmt nicht angenehm, dass mit ihm wie mit einem potenziellen Verdächtigen umgegangen werde. In die USA zu reisen, bedeutet kurz und gut, sich dessen bewusst zu werden, wie es ist, in einer Welt zu leben, deren Regeln von Terroristen bestimmt werden, fasst der Kommentator in der Hospodárské noviny zusammen.

In der Tageszeitung Mladá fronta Dnes stellt der Kommentator im Zusammenhang mit den neuen Sicherheitsmaßnahmen der USA fest, die Freiheit der Bürger werde durch den Terrorismus, und nicht durch die Maßnahmen bedroht, die dagegen getroffen wurden. In der Zeitung heißt es: "Ein Fingerabdruck reduziert nicht deine Freiheit, schränkt dich nicht ein und zwingt dich nicht das zu machen, was du nicht willst, der Fingerabdruck verletzt dich, indem er dich erniedrigt. Er bringt dir jedoch etwas Wertvolles - mehr Sicherheit," schreibt der Autor. Der Konflikt, der sich um den Fingerabdruck dreht, sei - so die Zeitung - nicht dramatisch und es sei nicht ein Konflikt zwischen der Freiheit und der Sicherheit, sondern ein marginaler Konflikt zwischen der Sicherheit und dem Stolz, und er bedeute noch etwas Wichtiges: wie groß die Bereitwilligkeit ist, sich vor der Gewalt, dem Terror zu verteidigen. Den tschechischen Bürgern wird nach Meinung des Kommentators die Freiheit durch andere Tatsachen als durch die Fotos und Fingerabdrücke genommen - z. B. durch die tolerante Haltung der Gerichte gegenüber dem versteckten oder weniger versteckten Rassismus.