Tschechien-Österreich: Bilaterale Betriebsamkeit auch abseits des Fußballfeldes

Dieser Tage gibt es in Tschechien eine rege Besuchstätigkeit von österreichischen Politikern. Am Dienstag wurde eine Delegation des österreichischen Parlaments in Prag empfangen, und für das Fußballländerspiel Tschechien - Österreich am Mittwoch hatte sich auch der österreichische Regierungschef, Wolfgang Schüssel angekündigt, um bei dieser Gelegenheit auch gleich mit dem neuen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zusammenzutreffen. Gerald Schubert nahm in der Residenz der Österreichischen Botschaft an einem Pressegespräch mit den Parlamentariern teil und hat folgenden Stimmungsbericht gestaltet:

Die Liste der Treffen, welche die Delegation des österreichischen Parlaments in Prag absolvierte, ist lang und hochrangig besetzt: So finden sich auf ihr Unterredungen mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek, mit Präsident Vaclav Klaus, Premierminister Vladimir Spidla, Außenminister Cyril Svoboda, mehreren Abgeordneten und Senatoren und mit dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bem.

Der inhaltliche Tenor bei den Österreichern: Es seien die Fragen der gemeinsamen Zukunft, die für die bilateralen Beziehungen und daher auch in den gegenwärtig geführten Gesprächen von entscheidender Bedeutung sind. Nationalratspräsident Andreas Khol von der ÖVP:

"Wir initiieren und wir beginnen etwas neues. Wir haben in den Delegationsgesprächen ausschließlich über die Zusammenarbeit in der Europäischen Union gesprochen. Sowohl auf außenpolitischem Gebiet als auch hinsichtlich der Frage, wie die Parlamente zusammenarbeiten können. Und wir haben festgestellt, dass eine große Ähnlichkeit in den Ansichten darüber, wie sich die Europäische Union entwickeln soll und wie wir hier zusammenarbeiten können, besteht."

Bundesrat Albrecht Konecny von den Österreichischen Sozialdemokraten und die Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen verwiesen ebenfalls auf die Tatsache, dass die Erweiterung der EU bereits ein Faktum sei und eine neue Epoche der Zusammenarbeit einleiten werde. Und - auch vonseiten der Freiheitlichen Partei, in deren Meinungsbild sich die in letzter Zeit durch die sogenannten Benes-Dekrete und das südböhmische Kernkraftwerk Temelin angeheizten Konflikte wohl am deutlichsten wiedergefunden hatten, kamen nun Töne des allgemeinen Einverständnisses. Bundesrat Peter Böhm von der FPÖ:

"Ich stimme mit meinen Kollegen völlig überein. Und ich möchte bewusst namens meiner Fraktion, der Freiheitlichen Partei, zum Ausdruck bringen - weil das vielleicht innenpolitisch wie auch wahrscheinlich bei Ihnen manchmal anders dargestellt wird - dass wir ungeachtet der Probleme der Vergangenheit, die aber kein Thema waren, weil wir uns mit gemeinsamen Zukunftsfragen beschäftigt haben, auch in Bezug auf die Tschechische Republik sehr klar zur Erweiterung stehen und uns auf diese Zusammenarbeit sehr freuen."

Offiziell ist also Tauwetter in den tschechisch-österreichischen Beziehzungen angesagt. Wenn man bedenkt, wie sehr gerade auch die offizielle Rhetorik in den letzten Monaten und Jahren das bilaterale Klima bestimmt hat, so kann man das durchaus als gutes Zeichen sehen. Ob dann in künftigen Vorwahlzeiten da und dort nicht doch wieder alte Animositäten aus dem Hut gezaubert werden, um Wählerstimmen zu sammeln, das bleibt freilich abzuwarten.