Tschechien plant schnelleres Bahnnetz – Ťok akzeptiert deutsche Vignette

Viel wurde bei Besuchen deutscher Politiker in Prag schon darüber geredet: über eine mögliche Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn von Berlin über Dresden bis nach Prag. Jetzt will die tschechische Seite den Worten auch Taten folgen lassen. Am Montag hat die Regierung Pläne zum Bau einer Bahnstrecke für Tempo 300 gebilligt, und Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) will dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten.

Illustrationsfoto: ell brown via Foter.com / CC BY-SA

Die Bahnstrecke zwischen Prag, Berlin und Dresden ist nur Teil eines ambitionierten Gesamtkonzepts – eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn in Tschechien mit Sprintverbindungen nach Berlin, Wien, Budapest, Katowice und Wrocław / Breslau. Das ist nicht billig, doch das Kabinett Sobotka hat dem Bauvorhaben zugestimmt. Kostenpunkt: 650 Milliarden Kronen (24,5 Milliarden Euro). Und wann soll mit dem Bau begonnen werden? Dazu erklärte Verkehrsminister Ťok gegenüber den Medien:

„Wann wir mit den Bauarbeiten beginnen werden, hängt von wichtigen Dingen ab. Der entscheidende Punkt dazu ist ein Gesetz für unser Vorhaben ‚Beschleunigte Verkehrsinfrastruktur‘. Wenn wir dies nicht ausarbeiten, würde die Umsetzung des Projekts 10 bis 15 Jahre dauern. So aber denke ich, dass es viel schneller vorangehen dürfte.“

Minister Ťok ist sich dessen bewusst, dass die konkreten Beschlüsse über das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn von einem neuen Kabinett nach den Parlamentswahlen getroffen werden müssen. Nichtsdestotrotz will Ťok noch in diesem Sommer einen Entwurf für das angesprochene Gesetz ausarbeiten, in der Hoffnung, dass dieser danach nicht unter den Tisch fällt. Seinem Konzept zufolge sei klar definiert, mit welchem Bauabschnitt das Netz begonnen werde:

Dan Ťok (Foto: Archiv des tschechischen Verkehrsministeriums)

„Die erste Strecke wird die Verbindung zwischen Berlin und Prag über Dresden sein. Hierzu hat mir der deutsche Verkehrsminister zugesichert, dass wir sofort darüber informiert werden, wenn der deutsche Abschnitt bei unseren Nachbarn von den potenziellen Bauvorhaben in die Kategorie der dringlichen Bauvorhaben erhoben wird. In dem Fall würde es auf der deutschen Seite schneller vorangehen. Wir werden im Gegenzug eine Machbarkeitsstudie erarbeiten, um ebenfalls schnellstmöglich beginnen zu können.“

In einem zweiten Schritt soll der Ausbau der innertschechische Strecke zwischen Prag und Brno / Brünn folgen, mit den Anbindungen nach Břeclav / Lundenburg im Süden und Ostrava / Ostrau im Norden.

Noch vor dem Bau der Bahnschnellstrecke zwischen Berlin und Prag wird aber auf deutscher Seite mit großer Wahrscheinlichkeit die Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eingeführt. Diese Maut wird von den meisten EU-Mitgliedsländern attackiert, weil sie angeblich die deutschen Autofahrer bevorzugt. Der tschechische Verkehrsminister hat dazu jedoch eine andere Ansicht:

Foto: Tim Reckmann, CC BY-NC-SA 2.0

„Wissen Sie, das dichte Autobahnnetz in Deutschland ist aus der Kfz-Steuer der deutschen Bürger finanziert worden. Daher stellt sich die Frage, ob sie sich nicht eher dadurch diskriminiert fühlen könnten, dass andere schon die ganze Zeit über das deutsche Autobahnnetz unentgeltlich benutzen können.“

Seiner Meinung nach macht es wenig Sinn, gegen das deutsche Vorhaben aufzubegehren. Dazu seien schon allein die wirtschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern viel zu wichtig, sagte Ťok. Nach Abwägung von allem Für und Wider komme er zu diesem Standpunkt, so der Minister:

„Ich empfehle nicht, dass die Tschechische Republik eine Klage gegen die deutsche Mautgebühr initiiert. Denn meiner Überzeugung nach hat die Europäische Kommission mit ihrer Meinung, dass dieses Konzept ausländischen Autofahrern gegenüber nicht diskriminierend ist, schon alles dazu gesagt.“