Tschechien: Politikerdebatte um Stationierung von US-Truppen entbrannt

Nachdem der ehemalige Dissident und Dichter Václav Havel Anfang Februar die Prager Burg verlassen musste, weil er nach dreizehnjähriger Amtszeit nicht mehr als Staatspräsident kandidieren durfte, glaubte man hierzulande, dass damit auch ein wenig von der politischen Streitkultur verloren ginge, für die Havel stand. Doch sein Nachfolger im Präsidentenamt, Václav Klaus, lässt inzwischen scheinbar keine Gelegenheit aus, um seinerseits für Diskussionsstoff im Innenverhältnis mit der Prager Regierung zu sorgen. Das jüngste Thema, mit dem er eine offene Debatte auslöste, ist dabei die mögliche Stationierung von US-Truppen in der Tschechischen Republik. Näheres dazu von Lothar Martin.

Tschechien: Politikerdebatte um Stationierung von US-Truppen entbrannt

US-Soldaten, Foto: CTK

In einem Interview für die angesehene "Süddeutsche Zeitung", das am Samstag veröffentlicht wurde, hatte sich Václav Klaus ziemlich eindeutig gegen die mögliche Stationierung von US-Soldaten in Tschechien ausgesprochen. "Aufgrund unserer Geschichte sind wir sehr empfindlich, wenn es um fremde Truppen auf unserem Territorium geht", sagte Klaus in Anspielung auf die sowjetische Besatzung der einstigen Tschechoslowakei. Für diese Haltung wurde Klaus bereits tags darauf von den tschechischen Kommunisten gelobt. Der sozialdemokratische Chef des Außenpolitischen Ausschusses im Prager Abgeordnetenhaus, Vladimír Lastuvka, erklärte am Montag in einem Interview für die tschechische Tageszeitung "Pravo" sogar, dass eine solche Stationierung für Tschechien unannehmbar sei, da sie nicht im Einklang mit den Interessen des Landes stünde. Eine feste Meinung, die andere Politiker wiederum so nicht stehen lassen wollen. Vor allem Außenminister Cyril Svoboda will sich in dieser Frage noch längst nicht festlegen, zumal seiner Meinung nach "ohne die Anwesenheit der Vereinigten Staaten in Europa unsere Sicherheit nicht vollständig gewährleistet ist". Ferner sagte Svoboda: "Wir wissen noch nicht wie viele Soldaten, zu welchen Bedingungen, wohin, mit welchem Ziel und in welchen Teil unseres Landes überhaupt kommen würden. Das alles gilt es zu bewerten, falls es solch einen Vorschlag geben und über ihn dann auch entschieden wird."

Ähnlich nachdenklich zu einer möglichen Stationierung von US-Soldaten in Tschechien äußerte sich auch Premierminister Vladimír Spidla, für den gilt:

"Sehr sorgfältig abwägen, ob dies ein Vor- oder Nachteil wäre. Das wird eine bestimmte Zeit erfordern. Tatsache ist jedoch, dass die Mehrzahl der deutschen Städte, von dem Augenblick an, wo man darüber befindet, ob der jeweilige US-Stützpunkt nun verlegt wird oder nicht, sich ohne Zweifel gegen einen solchen Schritt wehren wird, denn die Stützpunkte bedeuten auch enorme Beschäftigung. Aber der Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen sind, gäbe es noch weitaus mehr!"

Einen solchen Gesichtspunkt sieht zum Beispiel der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Petr Necas:

"Für den Militärbereich würde das bedeuten, dass die Tschechische Republik möglicherweise einige militärische Systeme schon nicht mehr benötigen würde, zum Beispiel im Bereich der Luftverteidigung."

Präsident Václav Klaus hat also wieder einmal, ob gewollt oder nicht, eine Diskussion in der tschechischen Politszene losgetreten. Hintergrund dieser Diskussion sind die Gedankenspiele der Vereinigten Staaten, die eine Verlegung ihrer Soldaten aus Deutschland nach Osten erwägen. Doch ob nun gerade nach Tschechien, das steht auf einem ganz anderen Blatt.