Tschechien ratifiziert bilateralen Militärvertrag mit USA

In Tschechien wurde die Ratifizierung des bilateralen Verteidigungsvertrages mit den USA abgeschlossen. Staatspräsident Petr Pavel unterzeichnete das entsprechenden Dokument, wie am Dienstag sein Büro in einer Pressemitteilung informierte. Das Schriftstück soll nun zusätzlich noch von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) unterschrieben werden.

Die Parlamentsabstimmung über den Militärvertrag war von Protesten begleitet worden. Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat hatten das Abkommen jedoch mit der Mehrheit der Stimmen unterstützt. Laut Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) gewinne Tschechien durch den Vertrag eine weitere Sicherheitsgarantie. Dies sei besonders angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wertvoll.

Einen bilateralen Militärvertrag mit den USA haben die meisten der Nato-Mitgliedsstaaten. Tschechien war das letzte Land im Ostflügel des Verteidigungsbündnisses ohne ein entsprechendes Abkommen.