Tschechien und Dänemark grundsätzlich für EU-Beitritt der Türkei

Tschechien und Dänemark grundsätzlich für EU-Beitritt der Türkei

Die Regierungschefs von Tschechien und Dänemark, Stanislav Gross und Anders Fogh Rasmussen, haben sich bei einem Treffen grundsätzlich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Falls die Türkei alle politischen Kriterien einer Mitgliedschaft erfülle, sollte einem EU-Beitritt nichts im Wege stehen, betonten beide Ministerpräsidenten am Freitag in Prag. Gross sagte, eine Integration der Türkei sei "im Interesse der ganzen EU".

CSSD will Privatisierung des Gesundheitswesens rückgängig machen

Die führende tschechische Regierungspartei, die Sozialdemokraten (CSSD), denkt über eine weitgehende Rücknahme der Privatisierung des hiesigen Gesundheitswesens nach. Dies berichten tschechische Tageszeitungen am Freitag unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Gesundheitskonzept der Partei. Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Milada Emmerova trägt das Papier nur teilweise mit. Sie betonte, es handele sich keineswegs um ein fertiges Konzept, sondern nur um einen Entwurf dazu, gegen den sie noch viele Einwände habe. Das Papier sieht vor, dass der Staat private Krankenhäuser und Arztpraxen wieder zurückkaufen soll. Leistungen privater Ärzte würden in der Folge nicht mehr von den staatlichen Versicherungen übernommen. Die im Jahre 1992 begonnene Privatisierung des Gesundheitswesens sei ein Fehler gewesen, heißt es, da die unternehmerische Gewinnorientierung das Gesundheitswesen nur verteuert habe. Die sozialdemokratische Initiative ist in den Kreisen der Ärzteschaft auf zum Teil heftigste Gegenwehr gestoßen. Die privaten Ärzte der Organisation Skalpel haben die Gesundheitsministerin wegen des Konzeptentwurfs bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Vaclav Havel erhielt Ehrendoktorwürde der Universität Warschau

Der ehemalige tschechische Präsident und langjährige Dissident Vaclav Havel hat am Donnerstag in der polnischen Hauptstadt die Ehrendoktorwürde der Warschauer Universität erhalten. Dabei machte er deutlich, dass er auch 15 Jahre nach der politischen Wende in Osteuropa noch Grund zum Kämpfen sieht. "Die moderne Welt und die Jagd nach sofortigem Profit müssen kritisch betrachtet werden", sagte Havel am Donnerstag in Warschau. Es gelte allerdings, Auseinandersetzungen ohne Dogmatismus und Fanatismus zu führen. Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski bezeichnete die Ehrendoktorwürde für Havel als ein "großes Dankeschön" für alles, was Havel für Europa und die Welt, "aber vor allem für den Menschen und die Menschlichkeit" getan habe.

Staatspräsident Klaus fordert Absetzung von Polizeipräsident Kolár

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Freitag während seines Gesprächs mit Innenminister Frantisek Bublan in Prag dem Ressortchef für innere Sicherheit nahe gelegt, die Entlassung von Jirí Kolár aus dem Amt des tschechischen Polizeipräsidenten in Betracht zu ziehen. Klaus hatte zuvor den Polizeichef scharf kritisiert, da dieser das Abhören von privaten Telefonaten als eine gängige Praxis in der Polizeiarbeit bezeichnet und vermutlich auch durchgesetzt habe. Klaus zufolge sei die Bagatellisierung des Abhörens von Telefongesprächen eine grundsätzliche Verletzung des Rechts auf Freiheit, wie es in der tschechischen Verfassung verankert ist. Bublan bezeichnete die Aussagen von Kolár als unglücklich, fügte aber hinzu, dass er über die Aufforderung des Staatsoberhauptes nachdenken werde. Regierungschef Stanislav Gross will seinem Innenminister die Entscheidung selbst überlassen. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) will wegen der mutmaßlichen Telefonüberwachung ihres Parteichefs Milan Topolanek eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses einberufen und eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen.

Präsident Klaus unterzeichnete vier neue tschechische Gesetze

Präsident Václav Klaus unterzeichnete am Freitag vier neue Gesetze der Tschechischen Republik. Eines davon ist das Schulgesetz, das den Vorstellungen der Prager Regierung zufolge das tschechische Schulwesen modernisieren und die "Büffelei" beschränken soll.

EU-Inspektion: Mängel nur bei einem tschechischen Lebensmittelbetrieb

Bei einer umfassenden und tiefgründigen Visite in der Tschechischen Republik haben Inspekteure der Europäischen Union lediglich in einem von sechs überprüften Betrieben der Lebensmittelindustrie Unzulänglichkeiten aufgedeckt. In den übrigen fünf Unternehmen seien keine Mängel bei der Einhaltung der hygienischen Vorschriften festgestellt worden, erklärte der Zentraldirektor der Staatlichen Veterinärverwaltung Milan Malena am Freitag vor Journalisten in Prag. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen die Inspekteure die Defizite dem Schlachthof Agroprim Vsetice aufgezeigt haben.

Wachsendes Interesse an Hochschulstudium in Tschechien hält an

Das wachsende Interesse an einem Studium an den tschechischen Hochschulen hält unvermindert an. Im Jahr 1990 hatten sich ca. 60.000 junge Leute für einen Studienplatz beworben, im vergangenen Jahr hatte sich ihre Anzahl bereits verdoppelt. Von diesen Interessenten sind zurückliegendes Jahr rund zwei Drittel in das Auftaktsemester immatrikuliert worden. Das geht aus einer von Studenten der Soziologischen Fakultät der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik durchgeführten Untersuchung hervor, die am Freitag in Prag von deren Autoren vorgestellt wurde.