Tschechien unter den besten EU-Kandidatenländern

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Am Mittwoch hat die Tschechische Republik in den EU-Beitrittsverhandlungen einen enormen Erfolg verbuchen können. Zwei Kapitel, darunter auch das diffizile Energiekapitel, wurden abgeschlossenen. Damit wird das Land zum zweitbesten Beitrittskandidaten.

Der Abschluss des Kapitels Energetik gelang Tschechien nach vielen Monaten, in denen Österreich dieses Kapitel wegen des Atomkraftwerks Temelin blockierte. Der tschechische Außenminister Jan Kavan und die österreichische Außenministerin Benita Ferrero Waldner haben in ihren Versöhnungserklärungen diese Tatsache hoch eingeschätzt. Eine Wiedereröffnung des Kapitels wurde seitens Österreichs nicht erwähnt. "Ich habe sehr begrüßt, dass Frau Außenministerin eine einseitige Erklärung abgegeben hat, in dem die Wiedereröffnung nicht erwähnt wird", sagte Jan Kavan. Ferrero Waldner hat somit die Aussagen vom Ministertreffen am Montag nicht wiederholt, wo Österreich noch das Recht auf eine Wiedereröffnung beansprucht. Die Tschechische Republik hat der EU versichert, dass sie das Abkommen über die Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelin einhalten wird. Kavan sagte hierzu, dass das Energiekapitel zu sehr günstigen Bedingungen abgeschlossen wurde. Noch ein weiteres Kapitel kann seit Mittwoch zur Seite gelegt werden und zwar das für Justiz und Inneres. Einverstanden war Tschechien mit der Verschärfung der Grenzkontrollen mit der Slowakei, die zum besseren Schutz vor illegaler Einwanderung führen soll. Bei den Verhandlungen kam es zu einem einzigen Einwand und zwar seitens des tschechischen Außenministers Kavan, der sich bei seinen Gesprächspartnern darüber beklagte, dass sie sich bisher auf keiner gemeinsamen Stellungnahme im Beitrittskapitel Verkehr gegenüber Tschechien und weiteren Kandidatenländern einigen konnten.

Mit dem Verlauf der Beitrittsverhandlungen zeigen sich sowohl die EU als auch die tschechischen Unterhändler zufrieden. Die Tschechische Republik ist nun nach Slowenien, dass 25 Kapitel zählt, der zweitbeste Kandidat mit 24 EU-Kapiteln.