Tschechien unterstützt den Plan zur Belebung der EU-Wirtschaft

Die europäische Verfassung sowie ein Plan zur Belebung der EU-Wirtschaft. Vor allem mit diesen beiden Themen haben sich die höchsten Repräsentanten der 25 EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten am Donnerstag in Brüssel befasst. Auch die tschechische Delegation mit Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda an der Spitze war auf dem EU-Gipfel zugegen. Markéta Maurová berichtet.

Tschechien unterstützt den Plan zur Belebung der EU-Wirtschaft

Regierungschef Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda, Foto: CTK

Bei den Verfassungsverhandlungen zeichnete sich bis Freitag noch kein konkreter Fortschritt ab. Trotzdem stellte der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla fest, er habe gewisse Kompromissbereitschaft wahrgenommen. Bei Gesprächen über die Gewichtung der Stimmen bei Entscheidungen im Ministerrat stieß man vor allem auf den Widerstand Polens und Spaniens. Zu dem Vorschlag, ihren Widerstand dadurch aufzuweichen, dass sie als große Länder zwei Vertreter in die EU-Kommission entsenden könnten, äußerte sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda folgendermaßen:

"Es wurde wiederholt erklärt, dass alle Kommissare stimmberechtigt sein sollten. Im Falle einer Kompensierung durch die Zuteilung von mehr Kommissaren sollten diese meiner Meinung nach jedoch eher kein Stimmrecht haben. Wir sagen, dass die Erweiterung von 20 auf 25 Kommissare keine Senkung der Qualität der Europäischen Kommission bedeuten darf. Diese wird dadurch gegeben, wie gut der Vorsitzende ist, wie die Kompetenzen verteilt werden, wie effektiv man arbeitet. Eine Erweiterung um weitere Kommissare würde aber bedeuten, dass deren Anzahl dann wirklich zu hoch wäre."

Die Repräsentanten der EU-Staaten wollen in Zukunft einen großangelegten Plan zur Anregung des Wirtschaftswachstums realisieren. Diese Idee werde auch von tschechischer Seite unterstützt, sagte Außenminister Cyril Svoboda:

Wir sagen ja. Es ist allerdings wichtig, dass diese Initiative, die auch Geld verschlingt, nicht auf Kosten vor allem der Strukturfonds bzw. auf Kosten der Finanzen geht, die für die Tschechische Republik und andere Beitrittsländer ausgehandelt wurden.

In ähnlichem Sinne äußerte sich auch der tschechische Premier Vladimir Spidla. Er sprach sich des Weiteren für eine Harmonisierung der Immigrations- und Asylpolitik innerhalb der EU aus. Abgelehnt hat er dagegen die Errichtung von gemeinsamen Einheiten zum Schutz der äußeren EU-Grenze. Eine solche Entscheidung käme für ihn zu früh.