Tschechien verschärft Verbot des Besitzes von Medienunternehmen für Politiker

Das Verbot des Besitzes von Medienunternehmen für Politiker sowie die Regeln für Parteispenden werden im kommenden Jahr in Tschechien verschärft. Am Donnerstag unterschrieb Staatspräsident Petr Pavel die entsprechenden Änderungen im Gesetz über Interessenskonflikte.

Mit den neuen Regeln wird Politikern verboten, eigenen Medienbesitz an eine vertraute Person oder an einen treuhänderischen Fonds zu überführen. Zudem können Verstöße dagegen härter bestraft werden. Das Gesetz über Interessenskonflikte wurde 2016 in Tschechien eingeführt. Da es vor allem wegen des Falls von Ano-Parteichef Andrej Babiš erlassen wurde, wird es auch „Lex Babiš“ genannt.