In Tschechien wurde bislang russisches Vermögen im Wert von 40 Millionen Kronen eingefroren

In Tschechien wurde bisher russisches Vermögen im Wert von fast einer Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) eingefroren. Das sagte Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Das Kabinett überprüft die Möglichkeiten der Konfiszierung des Eigentums. Die EU hat laut EU-Kommissarin Věra Jourová vor, das Mandat der Agentur Eurojust für die Untersuchungen der Verbrechen in der Ukraine zu stärken. Das Einfrieren des russischen Eigentums ist Bestandteil der Sanktionen gegen Russland. Falls die Besitzer mit dem russischen Regime verknüpft sind und Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, empfahl EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, das Eigentum zu konfiszieren.

Der Minister für die Legislative Michal Šalomoun (parteilos) bezeichnete es als Priorität, das sog. Magnitski-Gesetz zu verabschieden, mit dem Sanktionen gegen russische Vertreter verhängt werden, die für die Unterstützung der Kriegsverbrechen verantwortlich sind.