Ukrainischer Parlamentspräsident zur Konfiskation des eingefrorenen russischen Eigentums
Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefanchuk hat am Montag in Prag mit der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová (Top 09) unter anderem über die Konfiskation des eingefrorenen russischen Eigentums gesprochen. Darüber informierte die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Das Thema der Gespräche waren zudem die Lage auf der Front, die Bedürfnisse der ukrainischen Armee und der Schutz der kritischen Infrastruktur. Stefanchuk dankte auf der Plattform X Tschechien für die allseitige Unterstützung und die Solidarität mit der Ukraine. Der tschechische Botschafter in der Ukraine Radek Matula erklärte den ukrainischen Medien zufolge im August, die Tschechische Republik habe russisches Eigentum im Wert von 347,36 Millionen Euro eingefroren, das Gegenstand der Sanktionen gegen Russland ist. Die EU verhandelt derzeit über die Möglichkeiten der Nutzung des eingefrorenen russischen Eigentums zur Kompensation der durch den Krieg verursachten Schäden.
Stefanchuk kam nach Prag, um am parlamentarischen Gipfel der Krim-Plattform teilzunehmen, die sich um die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und die Beendigung der russischen Besetzung der Krim bemüht. Die wichtigsten Verhandlungen der Plattform finden am Dienstag statt.