Tschechiens Finanzminister: Regierung plant kein weiteres Paket zur Sanierung öffentlicher Finanzen

Die Regierung plant kein weiteres Maßnahmenpaket zur Sanierung öffentlicher Finanzen. Das sagte Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) am Donnerstag nach dem Treffen mit Staatspräsident Petr Pavel. In den Wahlversprechen hieß es laut Stanjura, dass die Steuern nur einmal während der Wahlperiode geändert werden.

Das Paket, das vor allem Steueranpassungen enthält, befindet sich im Abgeordnetenhaus in der abschließenden dritten Lesung. Die Abgeordneten sollen sich damit wieder nächste Woche beschäftigen. Dem Finanzministerium zufolge werden die im Paket enthaltenen Maßnahmen gemeinsam mit Kürzungen staatlicher Subventionen den Saldo des Staatshaushalts nächstes Jahr um rund 97 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) verbessern.