Tschechiens neue Regierung Fiala gewinnt Vertrauensabstimmung

Die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat in Tschechien die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach einer knapp 23-stündigen Debatte erhielt sie wie erwartet eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Für das neue Kabinett stimmten alle anwesenden 106 Abgeordneten der fünf Regierungsparteien, dagegen waren 87 Abgeordnete der Opposition.

Der Regierung gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch die liberale Partei Top 09 sowie Christdemokraten (KDU-ČSL), die Bürgermeisterpartei Stan und Piratenpartei an. Die Fünf-Parteien-Regierung folgt auf das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano).

Die tschechische Verfassung sieht vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen muss.