Tschechische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft geht am Samstag zu Ende. Laut Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) war der Vorsitz im Rat der Europäischen Union insgesamt erfolgreich. Im vergangenen halben Jahr habe man eine ganze Reihe Übereinkünfte erreicht, an die viele nicht geglaubt hätten, sagte Fiala in einer Stellungnahme für die Presseagentur ČTK.

Laut dem Ministerpräsidenten gilt Tschechien wegen des Erreichten wieder als „verlässlicher Partner“ in Europa. Damit spielte Fiala auf seinen Amtsvorgänger Andrej Babiš (Partei Ano) und dessen Politik an. Als Erfolge der Ratspräsidentschaft nannte der tschechische Premier unter anderem das erste Gipfeltreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag oder auch die Übereinkünfte in der EU zur Einführung einer Übergewinnsteuer und gemeinsamen Erdgas-Käufen.