Bundeskanzler Scholz in Tschechien: Gemeinsam gegen Preisexplosion und Energiekrise
Olaf Scholz hat am Montag zum ersten Mal in seinem Amt als Bundeskanzler Prag besucht. Seine Vision über die Zukunft Europas stellte er in einer Grundsatzrede an der Karlsuniversität vor. Beim anschließenden Treffen mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ging es um aktuelle Fragen, in erster Reihe um die Energiepolitik.
Die Regierungschefs Tschechiens und Deutschlands waren sich einig: Es müsse eine EU-weite Lösung gefunden werden, um die Strompreise zu senken. Diese seien nach dem Zusammenbruch des Energiemarktes in die Höhe gestiegen, so Premier Fiala:
„Ich bin froh über unsere Einigung, dass ein europaweiter Ansatz notwendig ist. Als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich auf eine gemeinsame Lösung verständigen."
Scholz kündigte dafür die Unterstützung Deutschlands an:
„Diesbezüglich wollen wir alles dafür tun, dass wir die Strukturen verändern, die zu diesen hohen Preisen beitragen. Die Frage, wie der europäische Strommarkt umgestaltet werden kann, damit wir diese gegenwärtig hohen Preise, nicht mehr weiter ertragen müssen, hat sehr viel Zeit in unserem Gespräch eingenommen.“
Die tschechische Ratspräsidentschaft hat etwa eine Sondersitzung des EU-Energierates am 9. September einberufen. Dort soll eine kurz- und mittelfristige Lösung für dieses Problem vorgestellt werden. Fiala ergänzte:
„In den zurückliegenden Monaten waren viele EU-Länder aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit, in das aktuelle Modell der Strompreisbildung einzugreifen. Diese Situation hat sich in Folge der Entwicklung in den letzten Tagen und Wochen verändert.“
Tschechien sei auch daran interessiert, sich an der Entwicklung der europäischen Energieinfrastruktur zu beteiligen, so der Premier weiter. Dies betreffe insbesondere den Erwerb von Kapazitäten in den LNG-Terminals, die Deutschland in den kommenden Monaten und Jahren bauen wird:
„Wir sind besonders an den Kapazitäten des neuen Terminals in Lubmin-Greifswald interessiert und bereit, uns aktiv an dessen Vorbereitung zu beteiligen. Der Bundeskanzler und ich haben uns auf weitere konkrete Schritte geeinigt. Das LNG-Terminal in Deutschland ist für die Tschechische Republik von entscheidender Bedeutung, da wir in der Lage sind, Flüssiggas über bereits bestehende Pipelines relativ einfach von Deutschland hierher zu transportieren.“
Ein weiteres wichtiges Thema beim Treffen der beiden Staatschefs waren die Entwicklungen in der Ukraine und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Scholz und Fiala haben den bereits im Mai beschlossenen Waffen-Ringtausch konkretisiert. Der Bundeskanzler dazu:
„Tschechien hat T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgegeben, und dafür erhält es von Deutschland 14 Leopard-2A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel. Das wird die Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsarmeen weiter stärken.“
Meinungsunterschiede gab es dagegen bezüglich einiger Ideen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner europapolitischen Grundsatzrede vorgetragen hatte. Unter anderem hatte er sich für Mehrheitsentscheidungen etwa in der Außenpolitik ausgesprochen. Bislang ist bei den meisten EU-Entscheidungen die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten nötig. Der tschechische Premier reagierte darauf bei der Pressekonferenz:
„Wir wehren uns keinesfalls gegen eine solche Debatte während der tschechischen Ratspräsidentschaft. Die tschechische Position dazu ist aber sehr vorsichtig und zurückhaltend. Wir haben Bedenken, in dieser Krisenzeit eine tiefgehende Diskussion über die Reform der Europäischen Union zu eröffnen. In diesen Zeiten ist es wichtig – und das ist auch ein Ziel der tschechischen Ratspräsidentschaft –, dass die Staaten der Europäischen Union einheitlich auftreten und Übereinstimmung in grundlegenden Angelegenheiten finden können.“
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