Premier Fiala in Berlin: LNG-Lieferungen und Leopard-Panzer im Fokus
Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat am Dienstag Berlin besucht. Das Thema des Gesprächs mit Bundeskanzler Olaf Scholz war die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und im Energiebereich.
Zu Beginn der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz betonte Premier Petr Fiala, Deutschland sei ein wichtiger strategischer Partner Tschechiens:
„Wir pflegen intensive gegenseitige Beziehungen nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich. Die russische Aggression in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Herausforderungen wirken sich auf unsere beiden Länder aus. Aus diesem Grund gibt es eine Reihe von Themen für unsere Gespräche.“
Eines davon war die Energieversorgung. Das Ziel der beiden Länder sei es, wie der Premier betonte, sich von der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu befreien. Tschechien als ein Binnenstaat muss laut Fiala in diesem Bereich mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Und ein wichtiger Partner sei dabei eben gerade Deutschland:
„Die Tschechische Republik hat ein strategisches Interesse daran, die Kapazität der LNG-Terminale in Deutschland zu nutzen. Ich denke dabei vor allem an das Terminal in Lubmin. Dieses ist für Tschechien von Vorteil, weil es durch die Pipelines Opal und Eugal an die tschechische Energieinfrastruktur angebunden ist.“
Tschechien sei bereit, sich an der Inbetriebnahme des Terminals zu beteiligen, versicherte Fiala:
„Mit dem Bundeskanzler habe ich vereinbart, dass das Erdgas von diesem Terminal schon für die nächste Heizsaison nach Tschechien strömen könnte.“
Das zweite Gesprächsthema war die Sicherheitslage und die Unterstützung der Ukraine. Premier Fiala:
„Wir haben über die Möglichkeiten der einzelnen Staaten diskutiert, der Ukraine zu helfen, einschließlich der Lieferungen von Militärtechnik, damit die Ukraine ihren gerechten Kampf gewinnt. Ich habe dabei dem Bundeskanzler für die Lieferung von Panzern vom Typ Leopard 2A4 nach Tschechien gedankt. Einer davon wurde der tschechischen Armee bereits übergeben. Ich erinnere daran, dass es sich um einen Panzerringtausch handelt. Deutschland liefert Tschechien die Panzer als Gegenleistung für die Militärtechnik, die Tschechien zuvor der Ukraine zur Verfügung gestellt hat.“
Der tschechische Premier wurde auf der Pressekonferenz anschließend gefragt, ob Tschechien auf die von Deutschland versprochenen Panzer nicht zugunsten der Ukraine verzichten würde. Fiala sagte jedoch, die tschechische Armee brauche die Panzer, um ihre Verteidigungskraft aufrechtzuerhalten.
„Wir haben unsere Panzer vom Typ T-72 in die Ukraine geliefert. Deshalb haben wir mit Deutschland den Ringtausch vereinbart, um für die Kampffähigkeit unserer Armee zu sorgen.“
Am Mittwoch wurde vom Bundeskanzleramt bestätigt, dass Deutschland den ukrainischen Streitkräften eigene Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung stellt. Deutschland wird zudem den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.