Tschechische Militärpolizisten bleiben bis Ende 2005 im Irak

Wie allgemein erwartet, hat am Freitag das tschechische Abgeordnetenhaus über die Verlängerung der Mission tschechischer Militärpolizisten im Irak positiv entschieden. Wird dem auch der Senat zustimmen, dann werden die Tschechen länger als ursprünglich vorgesehen Angehörige der irakischen Streitkräfte direkt vor Ort ausbilden. Um die Verlängerung der bis Ende Februar geplanten Mission bis zum Ende dieses Jahres wurde das Parlament von der Regierung ersucht. Diese reagierte damit auf die Aufforderung des Irak und Großbritanniens, das etwa hundertköpfige tschechische Kontingent nach den Wahlen im Irak nicht abzuziehen. Die Kosten der Verlängerung des Aufenthaltes werden sich auf 175.000.000 Kronen, knappe sechs Millionen Euro, belaufen. 150 Millionen Kronen will das Verteidigungsministerium aus eigenem Budget finanzieren. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte auch für das Verbot der Transformation der staatlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) sowie die Hauptmänner der einzelnen Landkreise halten diesen Entscheid für verfassungswidrig und erwägen, eine entsprechende Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen.