Tschechische Minister für Arbeit und Soziales sowie für Justiz äußern sich zur Haushaltslage

Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (Christdemokraten), geht nicht davon aus, dass die Regierung dem Abgeordnetenhaus eine Haushaltsnovelle für dieses Jahr vorlegt. Er sehe kein Problem in den niedriger ausfallenden Einnahmen aus den Sondersteuern in der Energiekrise, sagte Jurečka am Sonntag in einer Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT). Er bezog sich dabei auf die neuesten Materialien des Finanzministeriums, nach denen die staatlichen Einnahmen aus der Windfall Tax und den Übergewinnen der Energieerzeuger nicht wie ursprünglich erwartet 100 Milliarden Kronen (4,3 Milliarden Euro) betragen werden, sondern nur 40,3 Milliarden Kronen (1,7 Milliarden Euro).

Auch der Justizminister, Pavel Blažek (Bürgerdemokraten), hat am Sonntag Stellung zu Etatfragen genommen. Im Privatfernsehsender CNN Prima News äußerte er seine Erwartung, dass das Kabinett auch eine Gehaltsverringerung für Verfassungsvertreter in seine Sparpläne aufnimmt. Außer für Politiker sollte dies auch für Richter und Staatsanwälte gelten, erläuterte Blažek.