Tschechische Parteiaufsichtsbehörde kritisiert fehlende Jahresgeschäftsberichte

Jede achte Partei in Tschechien hat dem Amt zur Aufsicht über die Wirtschaftsführung von Parteien und politischen Bewegungen (ÚDHPSH) keinen Jahresgeschäftsbericht für 2025 vorgelegt. Darüber informierte die Aufsichtsbehörde am Dienstag in einer Pressemitteilung. Von den 214 Parteien und Bewegungen in Tschechien kamen demnach 26 ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Es handelt sich dabei durchweg um außerparlamentarische Gruppierungen. Im vergangen Jahren waren noch fast doppelt so viele Parteien den Bericht schuldig geblieben.

Die Frist für das Vorlegen der Dokumente war der 1. April. Parteien, die den gesetzlichen Vorschriften nicht nachkamen oder Fehler in den Berichten nicht korrigiert haben, müssen nun mit einem Bußgeld rechnen. Möglich ist auch die Einstellung staatlicher Fördergelder und im Extremfall ein Tätigkeitsverbot, das vom Obersten Verwaltungsgericht verhängt werden kann.