Tschechische Parteien beschließen Fortsetzung des Tolerierungspakts

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Der Vertrag zwischen der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der nach der Parlamentswahl 1998 abgeschlossen wurde und die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten ermöglichte, wird bis zur nächsten Parlamentswahl gelten. Mehr über den sog. Oppositions- bzw. Tolerierungsvertrag von Markéta Maurová.

In den späten Abendsstunden trafen sich am Freitag Spitzenfunktionäre der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), um über das weitere Schicksal des Oppositionsvertrags zu verhandeln. Das Treffen war nötig geworden, nachdem Vertreter der ODS die geplante Rentenreform sowie ein hohes Haushaltsdefizit kritisiert und mit einer Auflösung des Unterstützungsabkommens gedroht hatten. Zu einer solchen dramatischen Wende kam es jedoch nicht. Nach der Zusammenkunft in Prag betonten die Parteivorsitzenden Milos Zeman und Vaclav Klaus, bis zur Parlamentswahl im Jahr 2002 am Tolerierungspakt festhalten zu wollen.

Die Regierung muss eine Konzeption der öffentlichen Finanzen sowie ein Material zur prinzipiellen Reform des Rentensystems vorlegen. Bestätigt wurde auch der Beschluss, zukünftig nicht mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten.

Zeman versicherte seinen Verhandlungspartnern des weiteren, dass auch sein wahrscheinlicher Nachfolger an der Spitze der Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, den Tolerierungspakt fortsetzen wolle. "Ich will konstatieren, dass er eindeutig erklärte, dass der Oppositionsvertrag bis zur Wahl gelten wird," erklärte Zeman am Freitag.

Dazu sagte jedoch Spidla in einem Interview für die Tageszeitung Pravo am Montag , seine Äußerung sei falsch interpretiert worden. Er habe erklärt, dass er im Moment den Vertrag als positiv betrachte und dass er nicht unmittelbar nach dem Parteitag im April Aktionen zu dessen Kündigung entfesseln wolle.

Der Konsens zwischen der CSSD und der ODS konnte in den Reihen der oppositionellen Parteien Niemanden überraschen. Die Repräsentanten der Viererkoaltion setzen allerdings voraus, dass die Sozial- und Bürgerdemokraten vor den nächsten Parlamentswahlen einen Scheingrund für die Kündigung des Vertrags suchen werden. Der Vorsitzende der kommunistischen Abgeordnetenfraktion Vojtech Filip kommentierte die Vereinbarung der beiden Parteien so, dass die Sozialdemokraten endgültig die linken Positionen verlassen hätten.