Tschechische Reaktionen auf den EK-Jahresbericht überwiegend positiv

Die Reaktionen der tschechischen Politiker auf den am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission fasst Markéta Maurová zusammen.

Der tschechische Premier Milos Zeman ist mit dem Jahresbericht sehr zufrieden. Die größte Freude habe ihm ein unauffälliger Satz gemacht, dass die Tschechische Republik eine funktionierende Marktwirtschaft habe, sagte er nach der Veröffentlichung:

"Als ich mit dem Botschafter Cibrian gesprochen habe, sagte er mir folgendes: Einer der Gründe, warum dieser Satz schon in dem letzten Jahresbericht nicht beinhaltet war, war die Tatsache, dass die Banken in den Händen des Staats waren, d.h. dass sie notwendig nicht nach kommerziellen, sondern nach anderen Kriterien gewirtschaftet hatten."

Der Premier akzeptiert alle Vorbehalte der Kommission. Ebenso wie die EU hält auch er die Tatsache für eine der größten Schwächen, dass in Tschechien das Gesetz über den Staatsdienst fehlt. Zeman betonte jedoch, das Kabinett habe das entsprechende Gesetz bereits vorgelegt, dieses stöße jedoch auf den Widerstand einiger Gegner im Parlament.

Keine Begeisterung äußerte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus. Es handle sich dabei um einen politischen Text mit klaren politischen Ambitionen, meint er. Gerade die erwähnte Kritik am Fehlen des Gesetzes über den Staatsdienst betrachtet er als eine der vielen Absurditäten des Dokuments:

"Jedes Land regelt die Definitive für Staatsbeamte auf seine eigene Weise. Das formale Spiel, ob wir ein solches Gesetz haben oder nicht, sagt überhaupt nichts über unser Land aus. Ich fühle mich jedes Jahr beleidigt, ich polemisiere jedes Jahr mit Herrn Botschafter und er gibt mir Recht und sagt - er verstehe mich, er habe das nicht geschrieben, dies sei in Brüssel verfasst worden. Ich weiß nicht, warum diese Sache als wichtig wieder darin steht. Dies bedeutet ein vollkommenes Missverständnis des Wesens, um das es wirklich geht."

Zufrieden mit dem Dokument zeigte sich der Leader der Viererkoalition, Karel Kühnl. Die positive Beurteilung sei nach ihm Ergebnis der Arbeit der Regierung und des Parlaments:

"Meiner Meinung nach sagt uns der Bericht klar folgendes: Wenn ihr die Lage der öffentlichen Finanzen verbessert, wenn ihr die Rechtsstaatlichkeit verbessert und wenn ihr eine Erweiterung des Raums für Korruption vermeidet und diesen Raum beschränkt, dann seid ihr eines der Länder, die in der ersten Welle, d.h. 2004 sicher beitreten können."

Auch in der Erklärung des tschechischen Außenministeriums wird konstatiert, dass der Jahresbericht eine Sicherheit der Tschechischen Republik gewähre, zur Aufnahme in die EU vorbestimmt zu sein. Das Dokument sei objektiv und treffend, steht in der Erklärung. Außenminister Jan Kavan räumte ein, dass Tschechien in zwei bis drei Kapiteln negativer als vor einem Jahr bewertet wird. Als das schwerste Vorbehalt bezeichnete er die unausreichende Bekämpfung der Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Überwiegend positiv reagieren auf den Jahresbericht die tschechischen Tageszeitungen. Die Mlada fronta Dnes sieht ihn jedoch auch als die letzte Warnung - es sei höchste Zeit, dass in den Urteilen keine "ernsten Probleme" und "bedauernswerte" Angelegenheiten vorkommen, was in diesem Jahr nicht gelungen sei. Die Bereitschaft der Politiker, diese Probleme zu lösen, gerate dort ins Stocken, wo es um deren eigene Macht gehe, schreibt das Blatt. Die Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny hob hervor, dass alle drei wichtigsten Bedingungen - eine stabile Demokratie, Marktwirtschaft und Legislative, die sich an EU-Gesetze anpasst, erfüllt würden. Als ein gutes Zeugnis sieht auch die Pravo den Bericht. Das Blatt Slovo macht auch auf breitere Zusammenhänge aufmerksam: Die EU werde sich nach einem Muster entscheiden, in dem Polen eine bestimmte Position habe, und gemeinsam mit ihm weitere neun Länder. Die Tschechische Republik habe eine große Chance, darunter zu sein. Eine Chance, aber keine Sicherheit. Soweit die tschechischen Tageszeitungen.