Tschechische Regierung bringt Gesetz zur Regulierung der Benzinpreise ein

Das tschechische Kabinett hat sich am Montag auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der künftig die Regulierung der Benzinpreise durch Verordnungen der Regierung ermöglichen soll. Darüber informierte Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) auf X.

Mit dem Gesetzesvorhaben reagiert die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) auf die sprunghaften Preisanstiege im Zuge des Iran-Krieges. Seit vergangener Woche legt das Finanzministerium täglich die Höchstpreise für die Tankstellen im Land fest. Das neue Gesetz soll laut Schillerová im Eilverfahren verabschiedet werden. Ein ähnliches Regulierungsgesetz gibt es hierzulande bereits für die Strom- und Gaspreise.