Tschechische Regierung ruft neuen Notstand bis Ende März aus
Die tschechische Regierung hat einen neuen Notstand ausgerufen. Dieser gilt vorerst bis 28. März. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus den bestehenden Notstand wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht verlängert. Zugleich riefen die Abgeordneten die Regierung am Freitag dazu auf, einen neuen Notstand auszurufen. Den Antrag zu dem Beschluss hatte die liberal-konservative Opposition eingebracht.
Für den neuen Notstand argumentiert die Regierung mit den geplanten schärferen Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. So sollen die Menschen in Tschechien für drei Wochen nur noch in begründeten Fällen das Gebiet ihrer Gemeinde verlassen dürfen. Außerdem soll das Tragen von FFP2-Masken, Nanomasken oder vergleichbarem Mund-Nasen-Schutz am Arbeitsplatz und bei Menschenansammlungen im Außenbereich vorgeschrieben werden. Ebenso ist vorgesehen, Schulen, Kindergärten und Krippen komplett zu schließen. Eine von Fachleuten geforderte zweiwöchige Schließung der meisten Firmen ist bisher nicht geplant.
