Tschechische Regierung trifft mit umstrittenem Nachrichtendienstchef Mlejnek zusammen

Die tschechische Regierung wird am Mittwoch mit dem Chef des zivilen Auslandsnachrichtendienstes (ÚZSI), Petr Mlejnek, zusammentreffen. Dies teilte Europaminister Mikuláš Bek (Stan) vor Journalisten mit. Nach dem Treffen soll über den Verbleib Mlejneks in seiner Funktion diskutiert werden, so Bek weiter.

Dem Chef des Nachrichtendienstes wird unter anderem von der Opposition vorgeworfen, zu enge Kontakte zum strafverfolgten Lobbyisten Michal Redl zu haben. Da Innenminister Vít Rakušan (Stan) zu Mlejnek steht und ihn nicht abberufen will, hat die Oppositionspartei Ano mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) Rakušan nicht absetzen. Mikuláš Bek sagte dazu am Mittwoch, ein potentielles Misstrauensvotum sei keine Seltenheit und würde die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens kaum beeinflussen.