Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Das Kabinett des tschechischen Premiers Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat in der Nacht auf Donnerstag ein Misstrauensvotum überstanden. Der entsprechende Antrag der Opposition wurde von der Regierungsmehrheit überstimmt. Damit kann die konservativ-liberale Fünfparteienkoalition weiterregieren.

Die Opposition hatte die Vertrauensabstimmung initiiert, weil ihrer Meinung nach Innenminister Vít Rakušan zurücktreten sollte. Vertreter der Partei Ano und der Rechtsaußenkraft „Freiheit und direkte Demokratie“ glauben, dass der Minister in einen Korruptionsskandal seiner Partei Stan verwickelt ist. Über den Misstrauensantrag wurde zwei Sitzungstage lang im tschechischen Abgeordnetenhaus diskutiert, bevor es zur Abstimmung kam.