Tschechische Regierung vertagt Entscheidung über ihren Rücktritt

Die tschechische Minderheitsregierung hat am Mittwoch einen Antrag ihrer liberalen Minister auf Rücktritt des gesamten Kabinetts bis zur nächsten Sitzung vertagt. Allerdings hätten sich die sozialdemokratischen Minister bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen. Gross habe die Diskussion mit den Worten beendet, dass jeder, der seinen Rücktritt einreichen wolle, dies tun solle, sagte Sprecherin Vera Duskova. Sollte die Regierung nächste Woche nicht als Ganzes zurücktreten, wollen sich die Liberalen (US-DEU) aus dem Kabinett zurückziehen. Nach dem Rückzug der Christdemokraten (KDU-CSL) in der vergangenen Woche würden die Sozialdemokraten (CSSD) des wegen einer Immobilienaffäre umstrittenen Regierungschefs Stanislav Gross damit allein amtieren. Ungeachtet der Verschiebung erklärte der Minister für den Legislativrat der Regierung, Jaroslav Bures, am Mittwoch seinen Rücktritt. Er wolle nicht einer Minderheitsregierung angehören, die vom Wohlwollen der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) abhänge, sagte der parteilose Bures, der von den Sozialdemokraten nominiert worden war. Bures ist innerhalb einer Woche von insgesamt 17 Kabinettsmitgliedern der fünfte Minister, die seinen Rücktritt einreicht. Allgemein wird damit gerechnet, dass auch die liberalen Ressortchefs Karel Kühnl (Verteidigung) und Pavel Nemec (Justiz) das Kabinett in Kürze verlassen werden. Präsident Vaclav Klaus hat unterdessen die eingereichten Rücktrittsgesuche noch nicht angenommen.