Tschechische Regierung will Istanbul-Konvention dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch entschieden, den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention weiterzuführen. Das Dokument soll nun dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. Laut dem Koalitionspartner Stan empfahl das Kabinett ausdrücklich die Ratifizierung.

Der Text der Konvention verurteilt häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, sogenannte Ehrenverbrechen und Genitalverstümmelung. Tschechien hatte das Abkommen 2011 angenommen und fünf Jahre später unterzeichnet. Ratifiziert wurde es allerdings bisher nicht. Damit gehört Tschechien zu einer Minderheit an Staaten innerhalb der EU, die dies noch nicht vorgenommen haben.