Tschechische Regierung will Ratifizierungsprozess fortsetzen

Trotz des deutlichen Neins der Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag will die Regierung in Prag den tschechischen Ratifizierungsprozess fortsetzen. "Franzosen oder Niederländer können nicht für uns entscheiden", sagte am Donnerstag Premierminister Jirí Paroubek. Das Kabinett beschloss bereits am Mittwoch, die Kampagne zur EU-Verfassung in Tschechien fortzusetzen. Außerdem will Paroubek am Brüsseler EU-Gipfel Mitte Juni eine Verlängerung der Ratifizierungsfrist über das Jahr 2006 hinaus beantragen. Präsident Václav Klaus hingegen bezeichnete die EU-Verfassung als "tot". Wer geglaubt habe, das französische Nein sei Zufall gewesen, sei am Mittwochabend eines Besseren belehrt worden, sagte Klaus, der den Verfassungsvertrag im Gegensatz zur offiziellen Regierungslinie ablehnt.