Affäre um Polizeibericht spitzt sich weiter zu

Mittwoch ist Regierungstag, so will es die politische Praxis in Tschechien. Auch zwei Tage vor der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses wurde da keine Ausnahme gemacht: Zum letzten Mal vor dem mit Spannung erwarteten Urnengang tagte das Kabinett von Premierminister Jiri Paroubek. Dabei kam unter anderem kam natürlich die Affäre rund um angebliche Verbindungen zwischen staatlicher Verwaltung und organisierter Kriminalität zur Sprache. Gerald Schubert berichtet.

Renata Vesecka mit Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Es war keine Regierungssitzung wie jede andere. Gemeinsam mit den Ministern saß auch die Oberste Staatsanwältin Renata Vesecka am Verhandlungstisch. Grund für ihren Besuch im Regierungsamt: Die Affäre rund um einen Bericht des Amtes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der derzeit die Gemüter erhitzt. Der Chef dieser Polizeiabteilung, Jan Kubice, hatte ihn vor wenigen Tagen dem Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt. In dem Papier werden Vorwürfe laut, denen zufolge mafiöse Machenschaften bis in die Spitzen der staatlichen Verwaltung vorgedrungen seien.

Mittlerweile ist aus der Affäre eine Affäre um eine Affäre geworden. Die sozialdemokratische geführte Regierung spricht von einem Komplott der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die gemeinsam mit einigen hochrangigen Polizeibeamten den Ausgang der Wahl beeinflussen wolle. Laut Chefstaatsanwältin Renata Vesecka gibt es in ihrer Behörde bereits Untersuchungen zu dieser Causa, wie sie nach der Regierungssitzung mitteilte:

"Zurzeit beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem Durchsickern von Informationen hier nicht von konkreten Personen konkrete Straftaten begangen wurden."

ODS-Chef Mirek Topolanek zu den bevorstehenden Ermittlungen:

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Die Oberste Staatsanwältin und die Ermittlungsbeamten sollten jetzt unabhängig davon, ob es Wahlen gibt oder nicht, und auch unabhängig davon, wer diese Wahlen gewinnt, alles ordnungsgemäß untersuchen und dann, im Falle des Falles, dem Gericht übergeben."

Die Regierung beauftrage das Justizministerium damit, das Kabinett über den Fortgang der Ermittlungen zu informieren, sagte wiederum Premier Paroubek. Auch was die Vorgehensweise der Polizei in dieser Sache betrifft.

Klar, dass derzeit alle für eine möglichst rasche und umfangreiche Aufklärung plädieren. In den wenigen Stunden, die noch bis zur Wahl bleiben, kann dies aber niemand bewerkstelligen. Und so ist der Urnengang diesmal überschattet von einer Causa, in der gegenseitige Anschuldigungen die Sachverhalte selbst längst in den Hintergrund gedrängt haben.