Wahlen: Affäre um Biosprit-Affäre dominiert den Wahlkampf

Biolih - Biosprit. Spätestens seit Montag das dominierende Thema in der letzten Runde des tschechischen Wahlkampfs. Die noch weitgehend nebulöse Korruptionsaffäre rund um einen Milliardenauftrag im Biosprit-Bereich hat zu wüsten Beschimpfungen von Regierung und Opposition geführt, die nach Meinung von Beobachtern nicht ohne Auswirkungen auf das Wahlergebnis bleiben können. Silja Schultheis fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

Jan Kubice (Foto: CTK)

Worum es in der Sache gehe, sei letztlich völlig nebensächlich - so kommentierten am Dienstag treffend die tschechischen Christdemokraten das jüngste verbitterte Gefecht zwischen Regierung und Opposition, dessen vordergründige Ursache die sog. Biosprit-Affäre ist. Eine Affäre, die ihre Kreise bis in den Bereich des Auftragsmordes zieht und die bislang nicht aufgeklärt ist. Erneut in die Schlagzeilen geraten war sie am Montag, als Jan Kubice, Leiter einer Sonderabteilung zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens im tschechischen Innenministerium, den tschechischen Abgeordneten einen Bericht vorlegte, in dem er über politischen Druck bei der Aufklärung der causa klagt. Für die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS ein klarer Beweis dafür, dass die sozialliberale Regierung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen (schlichtweg) versagt hat. ODS-Chef Mirek Topolanek:

"Die volle Verantwortung für diesen Zustand tragen die Sozialdemokraten, die sich in Korruption verwickelt haben und so Teil des organisierten Verbrechens, einschließlich Auftragsmord geworden sind."

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Die Sozialdemokraten beschuldigen ihrerseits die ODS, die Polizei zu instrumentalisieren, um ein besseres Wahlergebnis zu erzielen. Regierungschef Jiri Paroubek:

"Das was hier passiert ist, ist politisches Gangstertum, Feigheit, Sarajevo-Syndrom, Provokation. Das sind die Worte, die mir als erstes einfallen im Zusammenhang mit dem jüngsten schmutzigen Handeln der ODS."

Innenminister Frantisek Bublan wurde inhaltlich konkreter und meldete Zweifel an dem von Kubice vorgelegten Bericht an, der auf eklektische Weise Fakten zu Lasten der Sozialdemokraten aufliste und an eine politische Auftragsarbeit erinnere. Wie auch immer sich der jüngste Streit auflöst, die abschließende Phase des Wahlkampfs hat er bereits jetzt so nachhaltig beeinflusst, dass sich das nach Meinung von Beobachtern negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte. Profitieren würden davon dann kleinere Parteien wie die Grünen, deren Wählerpotential in erster Linie eines verbindet: der Protest gegen die tief verwurzelte Korruption in den großen Parteien.