Tschechien eine Woche nach den Wahlen

Die Verhandlungen über eine neue Regierung gehen in Tschechien weiter. Dass diese reibungslos ausgehandelt werden kann, daran denkt auch eine Woche nach der Parlamentswahl kaum jemand. Die Nullergebnisse der bisherigen politischen Beratungen bestätigen es, und noch mehr Äußerungen der Spitzenpolitiker. Das Geschehen der letzten drei Tage fasst Jitka Mladkova im folgenden Beitrag zusammen:

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Einige eindeutige Signale - zumindest für die kommenden Tage - haben beide rivalisierenden Lager, nämlich das der Bürger- und der Sozialdemokraten (ODS/CSSD), entsendet. Am Freitag haben alle 74 sozialdemokratischen Abgeordneten mit ihren Unterschriften bestätigt, die entstehende Dreiparteienregierung von Mirek Topolanek nicht zu unterstützen. Dieser fehlt aber eine Stimme zur Mehrheit! Und so wird zeitgleich, wenn auch nicht offiziell, über eine große Koalition geredet. Der Chef der Bürgerdemokraten lehnte sie am Sonntag im Tschechien Fernsehen ab. Diese Möglichkeit würde nach Topolaneks Meinung eine Niederlage bedeuten, und nicht nur das:

Premier Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Beinahe zwei Millionen der ODS-Wähler, so Topolanek, hätten durch ihr Votum ein klares Nein zur großen Koalition gesagt, und ebenso 1,7 Millionen CSSD-Wähler. Daraus folgert der ODS-Chef, die überwiegende Mehrheit der Wähler wünsche sich keine große Koalition.

Topolanek verfügt gemeinsam mit den Christdemokraten und den Grünen nur über 100 von den insgesamt 200 Stimmen. Er will aber nicht versuchen, eine oder mehr Stimmen von einzelnen sozialdemokratischen Abgeordneten zu fangen. Er setze lieber auf die den üblichen Standards entsprechenden Verhandlungen mit der CSSD und gibt sich dabei zuversichtlich: Momentan sehe es angesichts der destruktiven Einstellung der Sozialdemokraten nicht danach aus, als gebe es einen Spielraum für Verhandlungen, meint Topolanek. Mit der Zeit könnte sich aber doch etwas ändern. Sein politischer Rivale Paroubek demonstriert Ruhe. Er ist überzeugt, dass Topolanek bei seinem Versuch der Regierungsbildung scheitern werde und dann sei er an der Reihe. Und so hat es Jiri Paroubek nicht eilig. Im privaten Fernsehsender Prima hatte er ein Beispiel parat:

Vorsitzender der Grünen Partei, Martin Bursik (Foto: CTK)

Nach den vorletzten Wahlen in Österreich hätten die Verhandlungen über eine neue Regierung monatelang gedauert, und die österreichische Demokratie sei doch schon etwas weiter als die tschechische. Keine Panik also, so die Botschaft des scheidenden Premiers an die Nation. Die neue Regierung dürfte Tschechien im August haben, meinte er.

Den Chef der Grünen, Martin Bursik, hat das Vorgehen der Sozialdemokraten, namentlich das ihres Chefs Paroubek, keineswegs überrascht:

Von den Herrn Vorsitzenden der Sozialdemokraten würde er eigentlich nichts anderes erwarten. Insofern keine Überraschung. Da Paroubek kontinuierlich seinen Unwillen für die Unterstützung des entstehenden Kabinetts zum Ausdruck bringe, vermisse sein Verhalten nicht eine Logik, denn:

"Er möchte einfach auch im Spiel sein, ist es aber im Moment nicht."