Die scheidende Regierung Paroubek - ein Rückblick

Jiri Paroubek

Die sozialliberale Drei-Parteien-Koalition von Premierminister Jiri Paroubek hat ausgedient. Als neuer Regierungschef soll der Bürgerdemokrat Mirek Topolanek künftig die Geschicke des Landes führen. Ob es ihm allerdings gelingt, ein Kabinett zusammenzustellen, das das Vertrauen des Abgeordnetenhauses bekommt, das bleibt vorerst noch abzuwarten. Worauf kann indes sein Vorgänger zurückblicken? Gerald Schubert mit einem Resümee über die kurze Amtszeit von Jiri Paroubek:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Als der scheidende Premierminister Jiri Paroubek im Mai vergangenen Jahres sein Regierungsprogramm vorstellte, da nannte er eine Superpriorität: Die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags sollte den wichtigsten Schwerpunkt seiner Amtszeit bilden, die - das wusste der Sozialdemokrat von Anfang an - nur wenig länger als ein Jahr dauern würde. Paroubek und sein Team waren nämlich erst im letzten Viertel der Legislaturperiode angetreten, nachdem ein Skandal um private Finanzen seinen Vorgänger Stanislav Gross das Amt gekostet hatte.

Aus der EU-Verfassung wurde vorerst nichts: Kurz nach der Vereidigung der neuen Regierung in Prag schoben die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden den Vertrag vorerst aufs Abstellgleis.

Jiri Paroubek
In einer anderen Angelegenheit aber, die nicht nur in Tschechien ganz oben auf der politischen Agenda zu stehen pflegt, hatte Paroubek mehr Glück: Die Arbeitslosigkeit sollte zwischen Jahresbeginn 2005 und dem Ende der Legislaturperiode um einen halben bis ganzen Prozentpunkt sinken, wünschte sich Paroubek bei Amtsantritt. Im Januar 2005 gab es in Tschechien 9,8 Prozent Arbeitslose, aktuell sind es 7,9 Prozent. Das ergibt einen Rückgang um fast zwei Prozentpunkte. Selbst wenn man diese Zahlen um die saisonbedingten Schwankungen bereinigt, bleibt dies am Ende ein gutes Ergebnis. Wer dessen Vater ist, das ist zwischen der abtretenden Regierung und der bisherigen bürgerlichen Opposition aber naturgemäß umstritten. Auch hierin ist Tschechien keine Ausnahme.

Einen Erfolg aber wird Paroubek wohl niemand streitig machen können: Als er sein Amt antrat, bewegten sich die Sozialdemokraten in den Umfragen irgendwo im 10-Prozent-Bereich. Ein Jahr später erhielt die Partei unter Paroubeks hemdsärmeliger und oft als "rasant" beschriebener Führung bei den Parlamentswahlen mehr als 32 Prozent. Letztlich reichte das zwar nur für Platz zwei hinter den Bürgerdemokraten. Aber bei der Regierungsbildung haben die Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden. Vor einem Jahr hätte schon allein das wohl kaum jemand für möglich gehalten.