Tschechische und bayrische Politiker und Parlamentarier diskutierten im Furth im Wald über die bevorstehende EU-Osterweiterung

Deutsche und tschechische Flagge

Wie wird sich der EU-Beitritt Tschechiens auf die tschechisch-deutschen bzw. tschechisch-bayrischen Beziehungen auswirken, dies war das tragende Thema eines Seminars, das vorige Woche in der bayrischen Grenzstadt Furth im Wald stattfand. Am Seminar nahmen vor allem Politiker, Parlamentarier sowie Polizeivertreter aus den beiden Ländern teil. Veranstalter des Seminars waren neben der Stadt Furth im Wald die Hanns-Seidel- und die Bernard-Bolzano-Stiftung. Zu den Vorteilen und Risikofaktoren der EU-Osterweiterung aus der Sicht Bayerns sprach sich der Staatsminister und Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, aus. Auf die Frage nach den eventuellen Befürchtungen Bayerns vor der EU-Osterweiterung, äußerte er gegenüber Radio Prag :

"Nein wir haben keine Angst vor der Osterweiterung - im Gegenteil - wir sehen die Osterweiterung vor allem nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union als eine große Chance für Europa, eine Chance, die politische Zusammenarbeit stärken wird, die die wirtschaftliche Partnerschaft ausbauen wird, und die dem gemeinsamen europäischen Kulturraum entspricht, das heißt, der Freistaat Bayern ist ganz eindeutig für die Osterweiterung der Europäischen Union und für den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union."

Wird nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik mit bestimmten Förderungsprogrammen für das neue EU-Mitglied gerechnet? Dazu noch einmal Erwin Huber:

"Natürlich ist es so - die Beitrittsländer, nicht nur Tschechien, sondern auch andere Länder werden ein Höchstfördergebiet innerhalb der Europäischen Union sein. Sie werden also in den Genuss von europäischen Fördergeldern kommen, und zwar in einem sehr hohen Umfang, und das ist auch wichtig so. Denn was die Wirtschaft braucht, ist die Erweiterung des europäischen Durchschnitts. D.h. für uns ist es selbstverständlich, dass Tschechien eine gewisse Förderung bekommt, aber das führt natürlich an der Grenze zu einem starken Fördergefälle, und wir möchten vermeiden, dass es dann Bereiche bei uns gibt, bei denen sich die Osterweiterung der EU sehr nachteilig auswirkt, d. h. es kann nicht sein, dass für ganz Deutschland und für ganz Bayern die Osterweiterung ein Vorteil ist, dass aber bestimmte Bereiche an der Grenze hier in Ostbayern die Zeche dafür bezahlen müssen, und deshalb haben wir ein Sonderfördergebiet für diesen Bereich gefunden."

Inwieweit sich die Bewohner seiner Region für den EU-Beitritt interessieren, danach fragten wir den Bürgermeister der südböhmischen Stadt Prachatice, Jan Bauer:

"Ich meine, dass wir das Interesse der Bürger mit verschiedenen Seminaren fördern können und dies gelingt uns ganz gut. Ein besonderes Interesse an Informationen zeigen die Schüler an unserem Gymnasium sowie an der pädagogischen Fachschule. Meiner Meinung nach entspricht das Interesse für den EU-Beitritt in unserer Region den Angaben der offiziellen Statistiken."