Tschechischer Premier Babiš lehnt öffentliche Debatte über Abschaffung der Rundfunkgebühren ab

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat eine öffentliche Debatte über die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Eine entsprechende Forderung des Rundfunk-Generaldirektors René Zavoral (ČRo) wies der Regierungschef zurück und bezeichnete den Senderchef stattdessen als „Aktivisten“. Die Regierungskoalition aus Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ und Motoristé sobě will das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren.

Zavoral kritisierte die Verhandlungen im Regierungsamt als „einseitiges Diktat“ und forderte eine öffentliche Diskussion, die laut ihm jedoch längst hätte stattfinden müssen. Auch ČT-Generaldirektor Hynek Chudárek übte scharfe Kritik. Er nannte die jüngste Entwicklung „unglaublich schlecht“ und bezeichnete den Gesetzesentwurf insbesondere wegen der drohenden Budgetkürzungen als inakzeptabel. Sowohl Fernsehen als auch Rundfunk koordinieren derzeit ihr weiteres Vorgehen.