Tschechischer Premier erwartet keine kurzen und einfachen Verhandlungen in Brüssel

Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) erwartet keine kurzen und einfachen Verhandlungen, die am Donnerstag in Brüssel beginnen. Es sei notwendig, zu versuchen, auch bei Themen, bei denen Ungarn Vorbehalte hat, eine einstimmige Einigung zu erreichen. Das sagte Fiala am Mittwoch vor der Reise nach Brüssel. Zu diesen Themen gehören vor allem die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens – des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027, in dem eine langfristige finanzielle Hilfe für die Ukraine gebilligt werden soll.

Im Rahmen des überarbeiteten Haushalts wurden neu 50 Milliarden Euro für die langjährige  Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Einen Teil der Gelder sollen die EU-Länder aus ihren Budgets (rund 17 Milliarden Euro) bereitstellen, den Rest will die EU auf den Märkten leihen.