Energiekrise: Babiš will Mehrwertsteuer aussetzen und Emissionshandel prüfen lassen

EU-Gipfel in Brüssel

Die hohen Energiepreise bereiten Europa immer mehr Sorgen. Das war daher auch ein zentrales Thema auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zeigte sich zufrieden mit den dort erzielten Ergebnissen, sein möglicher Nachfolger im Amt, Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala, sieht das anders.

Andrej Babiš | Foto: Olivier Hoslet,  ČTK / AP Photo

Das Thema Energiekrise wird gegenwärtig mit Hochdruck auf staatlicher wie auch internationaler Ebene behandelt. Einen von allen EU-Staaten gangbaren Ausweg aus der Sackgasse aber hat bisher noch niemand gefunden. Frankreich will beispielsweise Gutscheine an sechs Millionen Haushalte mit geringerem Einkommen verteilen. Polen beabsichtigt, den schwächsten Gruppen der Bevölkerung Zuschüsse zu gewähren. Die scheidende Regierung in Tschechien wiederum will das Problem mit der zeitweiligen Aussetzung der Mehrwertsteuer lösen. Das aber verstößt gegen geltendes EU-Recht. Premier Babiš zeigt sich dennoch optimistisch:

„Ich kann mir kein Subventionierungssystem für mehrere Millionen Haushalte vorstellen. Das Aussetzen der Mehrwertsteuer halte ich für den besten Weg. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir dies der Europäischen Kommission erklären können.“

Markéta Pekarová Adamová | Foto: René Volfík,  Tschechischer Rundfunk

Der entsprechende Gesetzesentwurf zu dem Regierungsvorschlag muss jedoch erst von dem sich neu konstituierenden Abgeordnetenhaus und dem Senat gebilligt werden. Und in den Reihen des bei den Wahlen siegreichen Drei-Parteien-Bündnisses Spolu gibt es Vorbehalte. Die Vorsitzende der Partei Top 09, Markéta Pekarová Adamová, präferiert beispielweise eine konkret adressierte Hilfe:

„Im Rahmen der Koalition würden wir dies eher so lösen, dass wir vor allem jenen helfen wollen, die von der Krise direkt betroffen sind. Und das sind Haushalte mit niedrigem Einkommen.“

Illustrationsfoto: Grigoriy,  Pexels,  CC0

Also ein ähnlicher Lösungsansatz, wie ihn Polen vorantreibt. Auf EU-Ebene indes wurden noch keine konkreten Maßnahmen getroffen. Dennoch verkaufte Andrej Babiš die Ergebnisse des mehrstündigen Gipfeltreffens als seinen Erfolg. Wohl auch deshalb, weil der Europäischen Kommission von den Staats- und Regierungschefs der Auftrag erteilt wurde, mögliche Spekulationen beim Emissionshandel zu überprüfen. Auf eine solche Entscheidung habe er vehement gedrängt, sagte der Premier:

„Es ist richtig, dass ich zu diesem Thema im Rat mein Veto eingelegt habe. Denn ich habe das Gefühl, dass die Europäische Kommission noch nicht begriffen hat, welche Auswirkungen der Emissionshandel auf die Energiepreise haben dürfte.“

Kurz darauf erklärte Babiš schließlich, wo für ihn der Hase im Pfeffer liegt.

Illustrationsfoto: Tim Reckmann,  Flickr,  CC BY 2.0

„Jemand, der die Zertifikate für sich kauft, sollte diese nicht weiterverkaufen dürfen. Das heißt, er kann sie nur für sich selbst erwerben. Wenn es so läuft, bin ich davon überzeugt, dass die Energiepreise nicht mehr in dieser Form explodieren, wie dies jetzt geschehen ist.“

Mehr als die Aufforderung an die EU-Kommission, die Strukturen des Energiemarktes zu überprüfen einschließlich des Handels mit Emissionszertifikaten, hat der EU-Gipfel zum Thema Energiepreise indes nicht hervorgebracht. Deshalb erklärte der Chef der tschechischen Bürgerdemokraten und Anwärter auf den Posten des Premiers, Petr Fiala, gegenüber der Presseagentur ČTK, dass der EU-Rat damit die Energiekrise nicht gelöst habe. Und von einem Erfolg, von dem Babiš spreche, könne keine Rede sein, fügte Fiala an.

Jan Krčál | Foto: Fakta o klimatu

Eine leicht optimistische Prognose zum Thema Energiepreise hielt indes das Frühstücksprogramm des Tschechischen Fernsehens (CT) am Montag bereit. Der Analyst des Internetportals Fakta o klimatu (Fakten zum Klima, Anm. d. Red.), Jan Krčál, hatte detailliert erläutert, wie es zu diesem merklichen Anstieg der Energiepreise kommen konnte. Auf die abschließende Frage, ob er einschätzen könne, in welche Richtung die Preisspirale sich in Zukunft drehen könnte, antwortete Krčál:

„Das ist schwer vorherzusagen. Aber ich kann darauf schauen, was der Markt  zu den langfristigen Verträgen zum Strom prognostiziert. Und hier wird davon ausgegangen, dass der Preis wieder fällt.“