Steigende Energiepreise: Tschechien und weitere EU-Staaten fordern gemeinsames Einschreiten
Tschechien gehört zu fünf EU-Ländern, die von der Europäischen Kommission und den anderen Staaten gemeinsame Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise fordern. Energiekommissarin Simson hat mittlerweile auf den entsprechenden Aufruf reagiert.
Initiiert wurde der Aufruf von Frankreich. Neben Tschechien haben sich ihm noch Spanien, Griechenland und Rumänien angeschlossen. Sie verweisen darauf, dass sich die Preise für Strom und Erdgas innerhalb eines Jahres vervielfacht haben. Deswegen fordern die Staaten eine bessere Koordinierung beim Einkauf von Energie innerhalb der EU und den Aufbau von strategischen Erdgas-Reserven. Außerdem drängen sie darauf, den Energiemarkt zu reformieren und die Importabhängigkeit zu senken. Dies war auch Thema beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag. So sagte der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bei der Abreise aus Slowenien: „Erneut habe ich Ursula von der Leyen (EU-Kommissionsvorsitzende, Anm. d. Red.) aufgefordert, dieses Problem sofort anzugehen.“
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat nun erste Maßnahmen angekündigt. Kommender Woche will die Politikerin aus Estland diese vorstellen. In einem Interview für die „Financial Times“ sagte sie aber auch, dass einige Schritte nur langfristig Erfolg haben könnten.
Weiteren Forderungen erteilte Simson eine Absage. Dazu gehört auch eine Regulierung des Emissionsrechtehandels, die sich unter anderem Babiš wünscht. Der tschechische Regierungschef glaubt, dass sich so mögliche Spekulationen auf diesem Markt verhindert ließen. Laut der EU-Kommissarin gibt es jedoch keine konkreten Beispiele für Manipulationen im Emissionsrechtehandel. Zudem seien auf dem Markt gewisse Sicherungen gegen zu große Preissteigerungen eingebaut, so Kadri Simson.
Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans betonte, die Ursachen für die Preisexplosionen lägen nicht im Emissionsrechtehandel, sondern in der Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. „Die höchste Nachfrage der vergangenen 25 Jahre hat diese Steigerungen verursacht“, so Timmermans.
