EU-Gipfel: Nečas fordert billige fossile Energie - Kritik von Umweltschützern

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der EU-Gipfel am Mittwoch war zum Großteil im Sinne der tschechischen Regierung. Neben der Steuerflucht kam endlich auch das Thema Energiepolitik auf den Tisch. Premier Petr Nečas fordert bereits seit geraumer Zeit billigeren Strom, vor allem wegen der Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Wirtschaft. Zum Leidwesen von Umweltschützern meint er dabei aber vor allem billigere Energie aus fossilen Brennstoffen.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
In den zurückliegenden zwei Jahren war es bei den Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs immer nur um eines gegangen: die Krise. Am Mittwoch kamen die 27 Teilnehmer vergleichsweise kurz in Brüssel zusammen. Vier Stunden Gespräche, am Ende zwar kein großes Ergebnis, aber beispielsweise die Erkenntnis, dass alle Länder billigere Energie wollen - also auch Tschechien. Premier Nečas hatte im Vorfeld nach einer Begegnung mit Vertretern tschechischer Energiefirmen bereits darauf hingewiesen, wie wichtig dies für das Industrieland Tschechien sei:

„Wenn die Preise für Strom, Gas und weitere Brennstoffe steigen, dann spiegelt sich das logischerweise auch in den Preisen der Industrieprodukte wieder. Unserer Industrie droht dann, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit in Europa und auf dem Weltmarkt verliert.“

Foto: Europäische Kommission
Nečas kritisierte in diesem Zusammenhang die Förderung von erneuerbaren Energien innerhalb Europas:

„Das ganze System erneuerbarer Energien mit staatlich garantierten Preisen führt dazu, dass heute der klassische Energiemarkt nicht mehr existiert und es sich auch nicht mehr lohnt, in neue Kraftwerke zu investieren.“

Auch deshalb forderte der tschechische Premier, dass Brüssel die Atomkraft genauso fördern solle wie erneuerbare Energien. Dieser Punkt ist allerdings bei den Staats- und Regierungschefs nicht mehrheitsfähig.

Jiří Koželouh (Foto: Archiv der Bewegung Regenbogen)
Auf Nečas´ Argumente haben tschechische Umweltschützer kritisch reagiert. Jiří Koželouh ist Experte für Energiepolitik bei Tschechiens größtem Umweltverband Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen):

„Wir stimmen sicher damit überein, dass die tschechischen Haushalte, Unternehmen oder Gemeinden weniger für Energie zahlen sollten. Wir bei Hnutí Duha sind aber der Meinung, wir sollten uns der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen entledigen. Erdöl, Gas oder Kohle müssen wir schließlich teuer importieren.“

Nach Ansicht des Verbandes verteidigt der tschechische Premier zudem die Verschwendung von Energie und die veraltete industrielle Struktur, anstatt Investitionen in neue energieeffizientere Anlagen zu fordern:

„Im europäischen Vergleich haben wir den vierthöchsten Energieverbrauch je Einheit des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, wir verbrauchen mehr Energie als zum Beispiel unsere Nachbarn in Deutschland, obwohl wir einen vergleichbaren Umfang an Industrie haben.“

Foto: Ladislav Bába, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Laut Koželouh sei auch die Diskussion über den Preis für erneuerbare Energien in Tschechien in eine Schieflage geraten. Man müsse eine differenziertere Rechnung aufstellen:

„Strom ist in den vergangenen 15 Jahren vor allem deswegen teurer geworden, weil die Gebühren für die Verteilergesellschaften gestiegen sind. Der Anteil erneuerbarer Energie ist vergleichsweise geringer, obwohl die Erneuerbaren natürlich zum Gesamtpreis beitragen. Zugleich drücken sie aber den Preis für elektrische Energie, die an den Märkten gehandelt wird.“

Ohnehin würden erneuerbare Energien immer billiger, fossile Brennstoffe aber immer teurer. Koželouh fordert daher eine „angemessene Unterstützung alternativer Energiequellen“. Für die Zukunft investiere man damit auch in billigeren Strom.