Tschechischer Premier: Kein Spielraum für Änderungen am Sparpaket

Es gibt keinen Spielraum für grundlegende Änderungen am Sparpaket der Regierung. Dies sagte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens am Sonntag. Das Kabinett werde keinem Druck nachgeben und könne nur im Falle von Unzulänglichkeiten oder offensichtlichen Fehlern in den Vorschlägen Anpassungen vornehmen, betonte der Regierungschef.

Die Regierung hat das sogenannte Konsolidierungspaket am Donnerstag vorgestellt. Darin sind allein für dieses Jahr Einsparungen in Höhe von 94 Milliarden Kronen (3,95 Milliarden Euro) vorgesehen. Diese sollen durch die Streichung von nicht-investiven Subventionen, Steueränderungen, Entlassungen und andere Maßnahmen erreicht werden.

Das Kabinett plant zudem eine umfassende Reform des Rentensystems.