Tschechischer Premier: Sanktionen änderten Russlands Verhalten nicht

Die EU-Sanktionen schadeten der russischen Wirtschaft, änderten jedoch nicht Russlands Verhalten. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Er sprach sich für ein Hinausschieben der schärferen Sanktionen in Abhängigkeit davon aus, wie der Waffenstillstand in der Ostukraine eingehalten wird. Der Sozialdemokrat stellte die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen erneut in Frage. Dafür wurde er bereits zuvor von der konservativen Opposition kritisiert. Den Worten des Vorsitzenden der oppositionellen Partei Top-09 Karel Schwarzenberg zufolge geht es um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine und in der Wirklichkeit gegen die ganze EU. Die Kriegsursache sei nämlich, so Schwarzenberg, der Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gewesen. Tschechien soll laut dem Parteichef der Top-09 zu denjenigen gehören, die gegen eine Aggression kämpfen. Der Parteichef der oppositionellen Bürgerdemokraten Petr Fiala sagte, die Regierung unterschätze die Situation in der Ostukraine und sehe nicht die Gefahr, die der Konflikt für Tschechien bedeutet.