Tschechischer Senat billigt Abkommen über Ukraine-Schadensersatzkommission

Der tschechische Senat hat dem Übereinkommen über die Internationale Kommission für Schadenersatz für die Ukraine am Mittwoch erwartungsgemäß zugestimmt. Das vom Europarat initiierte Gremium soll die ukrainischen Entschädigungsansprüche für die seit 2022 erlittenen Schäden durch die russische Aggression prüfen und bestätigen.

Der Entwurf wurde von der Regierung trotz des Widerstands des Koalitionspartners „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) vorgelegt. Nach der Zustimmung des Senats stehen nun noch die Billigung durch das Abgeordnetenhaus und die Unterschrift des Präsidenten aus.

Wie Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) vor den Senatoren sagte, würde die Kommission auch tschechischen Bürgern und Unternehmen Schadensersatz für durch Russland verursachte Kriegsschäden in der Ukraine ermöglichen. Das von 31 Staaten unterzeichnete Abkommen wurde nach seiner Aussage bislang von neun Ländern ratifiziert.