Tschechischer Senat billigt Gesetz über Aufhebung veralteter Rechtsvorschriften
Mehr als 10.000 Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, die formal gültig sind, aber nicht mehr angewendet werden, werden Anfang nächsten Jahres aus dem tschechischen Rechtssystem verschwinden. Der Senat hat dem entsprechenden Gesetz am Donnerstag zugestimmt.
Das Gesetz über die Aufhebung veralteter Rechtsvorschriften, mit dem die Rechtsordnung bereinigt und geklärt werden soll, muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
