Senatoren geben Grünes Licht für neues Lotteriegesetz

Die tschechische Glücksspielbranche verzeichnet seit Jahren Milliardengewinne. In den zurückliegenden 20 Jahren hat sie ein dichtes Netz von Spielhallen, Casinos und Wettbüros aufgebaut. Das liberale Gesetz, das diesen Boom ermöglicht hat, ist seit Jahren Zielscheibe heftiger Kritik. Seit Jahren ist auch die Frage seiner Novellierung wie eine heiße Kartoffel für die tschechischen Politiker. Letztlich ist sie zum Wahlkampfthema geworden. Die Sozialdemokraten und Kommunisten, die ihre Gesetzesnovelle vor einigen Monaten mithilfe der Christdemokraten und der Grünen im Abgeordnetenhaus durchgesetzt haben, konnten am Donnerstag auch im Senat einen Erfolg feiern.

Petr Vícha (Foto: www.petr-vicha.cz)

46 der anwesenden 66 Senatoren haben dem neuen Lotteriegesetz grünes Licht gegeben. Darüber freuen sich vor allem viele Gemeinden. Mit dem novellierten Gesetz erweitern sich nämlich ihre Kompetenzen. Bisher entscheidet ausschließlich das Finanzministerium, wo eine Spielhalle, Spielautomaten oder ähnliche Einrichtungen installiert werden können. Künftig soll auch die jeweilige Gemeinde ein Mitspracherecht haben. Mit dem neuen Gesetz sind seine Initiatoren natürlich zufrieden, ideal sei es aber keineswegs. Petr Vícha, sozialdemokratischer Fraktionschef im Senat:

„Es ist zwölf Jahre her, dass das Lotteriegesetz zum letzten Mal novelliert wurde. Gegenwärtig reflektiert es überhaupt nicht den aktuellen Zustand der Glücksspielbranche. Was im Abgeordnetenhaus als Kompromiss erreicht wurde, ist ein Minimum.“

Die Gemeinden dürfen nun auch über die Betreibung von Videoterminals und über die Verkürzung der Spielautomatenlizenz von den jetzigen zehn auf drei Jahre mitentscheiden. Eine andere Neuigkeit ist, dass die Glücksspielbetreiber kein Geld mehr an Nonprofit-Organisationen spenden dürfen, die sie selbst gegründet haben. Verschiedene Kulturinstitutionen, die aus diesen Quellen profitiert hatten, reagierten mit Unmut. Das Geld sollen nun Gemeinden und Regionen bekommen. Über seine Verwendung müssen sie öffentlich informieren. Einige große Lotteriefirmen drohen jetzt, ihr Geschäft ins Ausland zu verlegen.

„Es ist ja ihr vorrangiges Interesse, dass das Gesetz keine Änderung erfährt. Die Firmen befürchten, dass viele Gemeinderäte das Lotteriegeschäft durch ihre Verfügungen beschneiden. Sie haben Vertreter verschiedener Stiftungen mit Geld bestochen und benutzen sie jetzt als Instrument der Druckausübung im Senat“,

so Sozialdemokrat Vícha. Gegen das neue Lotteriegesetz votierten im Senat die Bürgerdemokraten (ODS). Ihr Fraktionschef Jaroslav Kubera sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

„Dieses Gesetz hat sich überhaupt nicht an dem Ziel orientiert, das Glücksspielgeschäft zu regulieren. Es wurde eindeutig mit den anstehenden Parlamentswahlen verbunden wie eigentlich - bis auf einige Ausnahmen - alle Gesetze, die uns dieser Tage vorliegen. Und das ist immer schlimm.“

Falls das neue Lotteriegesetz bis zum Ende der Legislaturperiode auch von der letzten Instanz – dem Staatspräsidenten – unterzeichnet wird, könnte es am 1. Juli in Kraft treten. Andernfalls fällt es unter den Tisch.